Grüne pochen auf Kohl-Ermittlungen

Bonn (ap) - Die Grünen im Bundestag haben bei der Bonner Staatsanwaltschaft Einwände gegen deren Entscheidung erhoben, gegen Bundeskanzler Kohl wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem U-Boot-Untersuchungsausschuß des Bundestages in der vergangenen Wahlperiode keine Ermittlungen einzuleiten.

In einem Brief an den Leiter der Behörde, Oberstaatsanwalt, Holstein, widersprechen die Abgeordneten der Grünen, Schily und Eid, der Auffassung der Behörde, die Vernehmung Kohls vor dem Ausschuß zur Untersuchung der U-Boot-Affäre mit Südafrika sei nicht abgeschlossen gewesen. Schily und Eid, die Kohl angezeigt hatten, forderten die Staatsanwaltschaft auf, die „notwendigen Ermittlungen in der Sache einzuleiten“.

Andernfalls sei das Schreiben als Beschwerde zu betrachten und solle an den Generalstaatsanwalt weitergeleitet werden.