Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg: Nachhaltige Verunsicherung

Bei den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg ist man nicht glücklich mit dem Landeswahlkampf - und bringt sich lieber selbst als Vorbild in Stellung.

Es ist eine knirschige, eine hilflose Stimmung, die an der grünen Basis herrscht. Der Vorzeige-Verband aus Friedrichshain-Kreuzberg - seit 2006 stellt man Berlins einzigen grünen Bezirksbürgermeister - lädt am Montag zur Pressekonferenz, um über die Erfolge der letzten fünf Jahre zu berichten. Man könnte hier vor Kraft strotzen, aber im Raum liegt auch Verunsicherung.

Man bekomme im Bezirk viel "gute" Resonanz, versichert Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Aber auch die oft wiederholte, bange Frage nach einer Koalition mit der CDU. "Wir haben von Anfang an gesagt, mit der Option Grün-Schwarz zu spielen, ist falsch", moniert Schulz. Nicht das Drohen mit Grün-Schwarz würde Wowereit in Koalitionsverhandlungen beeindrucken, sondern ein starkes grünes Ergebnis.

Antje Kapek, Fraktionssprecherin des traditionell linken Bezirksverbands, fordert, sich bei zwei Themen klar von der SPD abzusetzen. Die Verlängerung der A100 sei ein "K.O.-Kriterium", mit den Grünen nicht machbar. Und bei der Mietenpolitik habe die SPD zuletzt komplett versagt. "Da müssen wir aggressiver rangehen." Schulz nennt Instrumente, die er schon vor Jahren gegen Mietsteigerungen erarbeitet habe. Diese grünen Konzepte hätte man stärker im Wahlkampf fokussieren sollen. So seien sie "im Gesamtrepertoire eher untergegangen".

Dass die Piraten, in Friedrichshain-Kreuzberg bei der letzten Bundestagswahl bei 6,2 Prozent, nun auch in der Grünen-Wählerschaft wildern, weist die Runde selbstredend zurück. In Detailfragen sei diese Partei doch sehr uninformiert. "Da wird sich bei vielen Themen einfach plakativ raufgesetzt", findet die Abgeordnete Canan Bayram.

Lieber werden Erfolge im Bezirk bilanziert. Seit Jahren nutze man alle Mittel, um Mietsteigerungen zu verhindern, so Schulz. Man streite für Zugänge zum Spreeufer, fördere den Radverkehr, kämpfe für Kitaplätze. Vor allem aber, sagt Stadträtin Monika Herrmann, habe sich der Politikstil geändert. Runde Tische, Bürgeraustausch, mehr Partizipation. "Wir gehen in Konflikte, statt uns wegzuducken." Über Ergebnisse der Runden Tische sagt das nichts. Immerhin ist es der Versuch einer anderen Politik.

Die soll auch in anderen Bezirken greifen: Auf sechs Bürgermeisterposten hofft die Partei nach der Wahl: außer in Friedrichshain-Kreuzberg in Mitte, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. Friedrichshain-Kreuzberg habe gezeigt, so Monika Herrmann, dass man die Stadt auch gut von den Bezirken aus regieren kann. Es soll nicht nach Aufgeben klingen.

Comments

[Grünspecht]

Viele ehemlige Grünen-AnhängerInnen haben inzwischen gemerkt, dass inhaltlich bei den Grünen leider fast nur noch Greenwashing regiert.

 

Eine ökologische Stadtentwicklungspolitik gibt es z.B. in Friedrichshain-Kreuzberg nicht, obwohl die Grünen hier fast durchgängig seit 1996 regieren. Im Gegenteil:

Stadtnatur wird regelmäßig für Bau(förder)projekte geopfert. Und die BürgerInnen werden meist gar nicht erst über Stadtplanungsmaßnahmen informiert. So können sie sich auch nicht an Planungsprozessen beteiligen. Die "Mitsprachestadt", diese Online-Wahlkampfinszenierung der Grünen, wirkt da wie Hohn auf erfahrene BürgerInnen.

 

Eine soziale Politik ist auch bei den selbsternannten linken Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg nicht zu sehen. Meines Wissens haben sie sich auch z.B. nie dafür ausgesprochen, das Armutsgesetz Hartz IV, das ihre eigene Partei mit Frau Künast auf Bundesebene eingeführt hat, abzuschaffen. Und im Kiez haben sie auch nur Jugendeinrichtungen zusammen gekürzt. Was haben sie denn konkret soziales gemacht in Friedrichshain-Kreuzberg, die Grünen?

 

Fazit: Der Graben zwischen Propaganda und Wirklichkeit ist zu groß geworden, deshalb sind die Grünen für viele Leute nicht mehr glaubwürdig.

 

Nicht umsonst wollten die Mietenstopp-Demo-Organisatoren auch die grüne Partei nicht bei ihrer Demo letzten Samstag dabei haben, obwohl diese Partei auf Berliner Landesebene in der Opposition ist.

 

Leider gibt es gar keine glaubwürdige ökologisch-soziale Partei. Aus Verzweiflung und um neue Gesichter an der (Bezirks-)Regierung zu sehen, von denen man noch nicht am Nasenring durch die Manege geführt wurde, werden aber wohl viele inhaltlich engagierte Ex-Grünen WählerInnen u.a. in Friedrichshain-Kreuzberg die Piraten wählen.

[Mika]

Einzig wählbar sind diesmal die "Piraten" und "Die Freiheit". Den Rest kannste in die Tonne treten. Renate Künast ist absolut nicht wählbar.