: Grüne gegen höhere Staatsschulden
■ Realos: Schmerzhafte Eingriffe bleiben unvermeidlich
Erleichtert fuhr sich GAL-Fraktions-Chef und Haushaltsexperte Willfried Maier gestern durch die wenigen noch verbliebenen Haare. Der Antrag der Parteilinken für noch mehr Staatsschulden wurde von der Mitgliederversammlung abgeschmettert.
Lieber eine „begrenzte Ausweitung“der Verschuldung, als öffentliche Unternehmen zu verscherbeln, lautete der Antrag von Maiers Fraktionskollegen Andreas Bachmann. Denn damit würden nicht die Gewinne dieser Unternehmen verlorengehen, sondern auch der politische Einfluß. Als Beispiel nannte er die Hamburger Electricitätswerke (HEW), die der Senat im Januar zu 25 Prozent verkaufte, um das Haushaltsloch zu stopfen. Um den Ausstieg aus der Atompolitik zu sichern, müsse sich die GAL für eine „vorsichtige und verantwortungsbewußte“Erhöhung der Schulden einsetzen.
Damit „machen wir uns finanzpolitisch lächerlich“, so Maier. Es werde schmerzhafte Eingriffe geben. Außerdem: Nur weil Bachmann den Gewerkschaften so nahe stünde, „lassen wir uns die Aufblähung des Verwaltungsapparates im öffentlichen Dienst als Kritikpunkt nicht nehmen“. Personalverfilzung dürfe kein Tabuthema sein. sim
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