Grüne gegen Taiwan-Geschäft

■ Bremer Grüne gegen Vulkan-Kriegsauftrag

Gegen eine Exportgenehmigung der Bundesregierung für den Export von zehn Fregatten und zehn U-Booten nach Taiwan (Republik China) sind die Bremer Grünen. „Keine Vulkan-Kriegsschiffe für Taiwan“ erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher, Manfred Schramm „Die „heiligen Schwüre“ der Bundesregierung nach dem Golf-Krieg zur Verfolgung der illegalen Exporte und der Reduzierung der legalen Exporte“ sieht Schramm „Stück für Stück gebrochen“. Ohnehin würde der Taiwan- Auftrag an Vulkan schon jetzt gegen die „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen“ der sozialliberalen Koalition von 1982 verstoßen, die heute noch gelten. Jeglicher Kriegswaffenexport, der den auswärtigen Beziehungen der BRD schade, sei verboten.

Die Günen fordern Wedemeier auf, sich deutlich gegen eine Exportgenehmigung auszusprechen. „Auf längere Sicht kann auch dem Bremer Vulkan und anderen Bremer Firmen ein solches Geschäft nur schaden.“ (Schramm) Man könnte es sich mit einem anderen potentiellen Großkunden verscherzen, der VR China. Diese könne andere Großaufträge zurückziehen, wie bereits in Frankreich und Großbritannien geschehen. „Der chinesische Markt birgt riesige Wachstumsraten.“ taz