Grüne gegen Panzergeschäft: "Koffer mit Geld an die CDU"
Der grüne Abgeordnete Ströbele vermutet, dass im Rahmen des Panzerdeals mit Saudi-Arabien Schmiergeld geflossen ist. Er will Schwarz-Gelb mit einer Klage zur Offenlegung der Details zwingen.
BERLIN/HALLE dpa/dapd | Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele droht der Bundesregierung mit einer Klage, falls sie die Einzelheiten des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt. "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich", sagte er der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle.
Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, sorgen schon seit Tagen für Kritik. In Regierungskreisen wurde inzwischen bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat dafür vergangene Woche grünes Licht gab.
Ströbele äußerte auch den Verdacht, dass für das jüngste Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. "Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt", sagte Ströbele der Mitteldeutschen Zeitung weiter. "Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind."
"Regierung Kohl lieferte 36 Fuchs-Panzer"
Ströbele erinnert sich außerdem: "Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an sogenannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden – unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU." Der Grünen-Politiker stellte klar, er verlange Aufklärung. "Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich."
Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber soll Schmiergeld eingesetzt haben, um 1991 den in der damaligen Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) umstrittenen Verkauf von 36 Thyssen-Panzern nach Saudi-Arabien durchzusetzen. Der Vorgang war Teil der weitverzweigten Parteispendenaffäre der CDU unter Kohl.
Die Union reagierte empört auf den Schmiergeld-Verdacht. "Ich finde diese Unterstellung ganz unerhört", sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier im ARD-"Morgenmagazin". Ströbele habe "keinen einzigen Anhaltspunkt dafür vorweisen können".
Der frühere Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, kritisierte den möglichen Panzerdeal. Es sei mehr als bedenklich, in der gegenwärtigen Situation Waffen in das Land zu liefern, sagte der Ex-Berater von Altkanzler Kohl im Deutschlandfunk. Saudi-Arabien müsse als Krisenregion eingestuft werden. Die dortige Regierung wehre sich massiv gegen den Veränderungsprozess in der arabischen Welt.
Auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, will die Bundesregierung durch die bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstattete Anzeige zwingen, Auskunft über die angebliche Lieferung von 200 Leopard-Panzern zu geben. Solange die Bundesregierung zu den Verhandlungen im Bundessicherheitsrat schweige, bestehe zumindest ein Anfangsverdacht, dass bei der Lieferung der Panzer gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen werde, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Das Gesetz verbiete die Ausfuhr von Kriegswaffen aus dem Bundesgebiet ohne Genehmigung, betonte Beck.
Die Grünen verlangten außerdem das Ende der Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien. Grundsätzlich sei Saudi-Arabien kein demokratischer Staat, bei dem die Achtung der Menschenrechte ohne weitere Prüfung vorausgesetzt werden könne. Vordergründig gehe es zwar um die Vermittlung von Fähigkeiten zur Grenzsicherung, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion. In der Praxis würden aber auch Fähigkeiten vermittelt, die der Niederschlagung von Oppositionsbewegungen dienen könnten.
Leser*innenkommentare
bernhard1964
Gast
....dieser Deal ist zutiefst unmoralisch. Waffen in ein despotisches Land zu liefern. Ich wünsche Frau Merkel im Urlaub ein einschneidendes, zum Nachdenken anregendes Erlebnis.
tamino
Gast
Wer so einen Mist verzapft wie von broxx und Weitere, der muss sich nicht wundern, wenn wieder einmal die Schwarzgeldkoffer für die CDU/CSU durch die Republik getragen werden. Es geht aus diesen Äußerungen ganz klar hervor, dass aus der CDU-Parteispendenaffäre bei vielen Menschen nicht viel hängen geblieben ist; vielleicht sogar nie etwas angekommen ist.
Wenn ich jemanden nicht mag heißt das noch lange nicht, dass seine Gedanken falsch sein müssen.
Franz Beer
Gast
Seid wann macht sich die Bundesregierung denn Bitte Gedanken was mit den Waffen passiert wenn sie Exportiert werden.Auf der ganzen Welt schießen Dispoten auf Ihr Volk mit den von uns gelieferten Waffen.Ob in Asien Afrika Latainamerika,Deutsche Waffen sind DER EXPORTSCHLAGER.Für den Afrikanischen Regierunschef der Massaker anrichtet an seinem eigenen Volk,oder ob es Mexikamische Drogenkartelle sind.Wenn die Waffen erst mal Deutschland verlassen haben ,kann niemand Sie zurückverfolgen.Zynischerweise könnte man sagen Zig Tote -1 G3 Gewehr aus Deutschland von Hekler u Koch. Solche Menschen wie Herrn Ströbele sollte es mehr Bundestag geben.Respekt.Eine Exportnation wie Deutschland sollte ehe,, Friedliche Technologie,, Exportieren als Waffen.
marvin
Gast
Herr/Frau von broxx
... der Mann will mich und uns und Sie aufklären. Den Bürger und Wähler. Er zeigt sich damit 'seinem' - 'Ihrem' - Land mehr verpflichtet, als Sie selbst oder die korrupten, Schmiergeld emfangenden Laienschauspieler unserer sogenannten politischen Elite, die, im Falle einer tats. stattgefunden Vorteilsnahme, erneut gezeigt hätte, was das eigentliche Ziel Ihres Handelns ist, nämlich in jedem Fall Profiteur zu sein ...
Michael Schütte
Gast
Ich habe schon lange die Vermutung, dass Ströbele von Kreuzberger Döner-Buden-Besitzern einen Koffer voller Geld erhielt, um McDonald´s Filialen in seinem Wahlkreis zu verhindern.
Export
Gast
"Der grüne Abgeordnete Ströbele vermutet, dass im Rahmen des Panzerdeals mit Saudi-Arabien Schmiergeld geflossen ist."
Es ist mal wieder interessant, dass es nur einer Wahnvorstellung eines weltfremden Grünen benötigt, um bei der TAZ eine große Story zu erzeugen.
Andy
Gast
Wie kann es überhaupt sein das eine von Bürgern gewählte Regierung irgendwas geheim machen kann?
WIR sind das Volk und haben Euch gewählt (OK, ICH nun nicht), und können von daher Aufklärung fordern.
Wehe wenn ich im Rahmen meiner Arbeit das KWKG verletzte..... es drohen sehr hohe Strafen. Wenn heraus kommen würde das der Deal illegal ist MÜSSEN Kraft des Gesetzes ALLE Beteiligten in den Knast. Da gibt es kein wenn und aber. Wen wundert's nun das uns niemand aufklärt....
Otto Bronnert
Gast
Ich fände es ausdrücklich gut, wenn es Ströbele gelänge, diese "Bimbesaffaire" dieser Regierungsorganisation an die Öffentlichkeit zu zerren.
Außerdem sollte mal über die Funktion dieses ominösen Bundessicherheitsrates nachgedacht werden, wie undemokratisch so etwas ist, wenn nur Regierungsmitglieder dort agieren, es geheim halten dürfen, auch dem Souverän Bundestag gegenüber. So stellt sich in der angeblichen Republik BRD die Frage, ob diese Regierungsorganisation sich auf die gleiche Stufe wie die Saudis stellt (autoritär, undemokratisch diktatorisch) So wird ein Deal ja gut verständlich.
Aber die sehr spärliche Argumentation der 2. - 5. Politikgarnitur gestern im Bundestag weist noch auf etwas anderes hin.
Warum nicht die deutschen Rüstungsfirmen auffordern auch Landminen und Streubomben zu produzieren und sie so Despoten wie den Saudis anbieten, aus beschäftigungspolitischen Gründen versteht sich.
Karl
Gast
Für broxx ist es offensichtlich außerhalb der Vorstellungskraft, daß es Menschen gibt, die nicht nur an den eigenen Profit denken.
Mac-Lennox
Gast
Ich kann nicht permanent von Menschenrechten faseln, um sie flugs gegen einen Koffer voll Geld einzutauschen.
Was macht eigentlich Gaddafi so falsch im Gegensatz zur Familie Saud? Der erste ist das Arschloch und die anderen werden hofiert.
MerkelvordenKadi
Gast
1. November 2009 bis 31. Oktober 2010 - Hintergründe zu Ländern, in den Christen am stärksten verfolgt werden
Die ersten zehn Länder im Detail
Platz 1: Nordkorea
Platz 2: Iran
Platz 3: Afghanistan
Platz 4: Saudi-Arabien
Die Türkei liegt in der Rangliste erst auf Platz 30. Da kann man dann ja große Reden schwingen wie Volker Kauder (CDU). Er äußerte sich kürzlich darüber:
"Nach seinen Beobachtungen betreibt die Türkei unverändert eine 'Politik der Austrocknung der christlichen Wurzeln'.
...
Auf die Frage, warum er sich für Religionsfreiheit einsetze, antwortete Kauder, dass ein Politiker, für den das christliche Menschenbild Richtschnur sei, für die Achtung der Menschenrechte eintreten müsse. Dazu gehöre auch die Religionsfreiheit. Als Christ fühle er, so Kauder, eine besondere Verpflichtung, seinen Glaubensbrüdern und -schwestern beizustehen."
Ach, übrigens ist der lupenreine Christ Volker Kauder Chef-Lobbyist der Waffenfirma Heckler & Koch, und Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten Stammkunde.
Aus der Firmengeschichte:
- 1969 G3-Sturmgewehr, Lizenzvergabe an Saudi-Arabien
- 1985 MP5-Maschinenpistole, Lizenzvergabe an Saudi-Arabien
- 2010 Bau einer Fabrik für Sturmgewehre G 36 in Saudi-Arabien
In der CDU und CSU herrscht offenbar die Einstellung, daß es etwas gibt, was doppelt so gut wie die Moral ist:
Die Doppelmoral!
Adri
Gast
Nach den "Atomkraft Nein Danke"-Erfolgen wird es Zeit für eine breite "Rüstungsindustrie Nein Danke"-Bewegung.
Widersprecher
Gast
Die "Konservativen" in unserem Land müssen wirklich einige Widersprüche aushalten.
1. Unterdrückung der Frau:
- Burkhas in Deutschland = böse
- Burkhas in Saudi-Arabien = Kultur eines befreundeten Landes
2. Regligionsfreiheit:
- Probleme für Christen in der Türkei = böse
- Religiöse Total-Unterdrückung in Saudi-Arabien = nicht erwähnenswert. Übrigens steht dort auf die Annahme eines anderen Glaubens für Männer die Todesstrafe, Frauen werden mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft, und das ist nicht nur Theorie.
3. Verbreitung von Terrorismus
- Terror-Export durch Al-Queda = böse und ein guter Vorwand zur Überwachung der eigenen Bevölkerung
- Terror-Finanzierung durch Saudi-Arabien = kein Problem (Osama bin Laden war übrigens ein Saudi)
4. Meinungsfreiheit:
- Meinungsunterdrückung in der DDR, der Sowjetunion und China = immer dagegen gewesen zu sein ist die Basis des konservativen Selbstverständnisses
- Meinungsunterdrückung in Saudi-Arabien und Bahrain = da herrschen Recht und Ordnung
5. Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit:
- Folter und Mord in Afghanistan und Libyen = schickt Bomber und Bodentruppen!
- Folter und Mord in Saudi-Arabien = SCHICKT PANZER!
Wie erträgt man diese Widersprüche?
Wie erklärt man das seinen Kindern?
Was betet man noch?
Wie kann man sich morgens noch im Spiegel anschauen?
Wollen Sie es wirklich wissen?
Dann lesen Sie mal bei Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_Saudi-Arabien
aurorua
Gast
Auf ein langes und gesundes Leben Herr Ströbele, Politiker mit Rückgrat finden sich leider kaum noch und wenn, werden sie oftmals von den eigenen "Parteifreunden" weg gemobbt.
Niko
Gast
tja wer die Vögel nicht gern pfeifen hört schießt mit Kanonen auf Spatzen.
Typisch Deutschland jeder kann sehen wann und wo ich mir Klopapier gekauft hab aber die Multis können einfach mal Tötungswerkzeug verschiffen ohne das der Bundestag irgendwie einbezogen wird. Der Staat schenkt die Wirtschaft lenkt !
andrej
Gast
Na, dann will ich auch mal im Stil des grünen Greises wild herumspekulieren. Aber zunächst die Fakten:
"Die höchsten Subventionen in Deutschland werden mittlerweile für Solarstrom bezahlt."
http://www.welt.de/wams_print/article1443243/Solarstrom_erhaelt_die_hoechsten_Subventionen.html
"Chinesen überschwemmen Deutschland mit Solarzellen"
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,543769,00.html
Nun die Spekulationen:
Für den Gesetz gewordenen Sonnenstich der Grünen sind bestimmt "Koffer mit Geld an die" Partei Ströbeles gegangen. Chinesiches Geld.
Gut, wie gesagt reine Spekulation. Aber da der Nutzen für das Land weitaus geringer als der des Panzerdeals ist (es gibt im Falle Solar schlichtweg keinen - ausser für die Chinesen), ist diese Spekulation weit weniger abwegig als Ströbeles!
s21
Gast
dieser Beamte wäre nicht in diese Situation gekommen, wäre er nicht als Provokateur aufgetreten. WO LEBEN WIR EIGENTLICH?
Dierk
Gast
ich hab ja eigentlich nichts gegen herrn ströbele aber.....auch während der rot-grünen regierungszeit wurden waffen geliefert!natürlich ist es jetzt gut, diese verfassungsklage anzutreiben (was übrigens schon seit gott, jahren von den linken, besonders von herrn von aken immer wieder gefordert wird, nämlich vorallem die rüstungsexporte ganz zu verbieten) aber sich da hinzustellen und dann noch über kohl zu reden, ohne mal die eigene vergangenheit aufzuarbeiten...häh?!
zampan0
Gast
Es gibt offensichtlich immer noch Menschen ("broxx"), die lieber verdummt werden und auch keine Aufklärung wollen. "Lasst doch die Politiker machen, was sie wollen, Hauptsache es fließt Geld."
Es sollte mehr Politiker geben wie Ströbele! Bravo.
Brake
Gast
Es tut mir Leid die Politische Naivität einiger und die Psydomoral welche sie an den Tag legen verbunden mit einer Aggressivität, wie sie eigentlich nur politische Extremisten kleidet , ist eine höchst besorgniserregende Mischung welche durch politisch einseitig ausgerichtete Medienoligarchen zur Zeit befeuert wird.
Unsere Regierung hat ein Deal abschließen müssen der vielleicht einigen nicht gefällt, und deren Begründung sie aus Diplomatischen Gründen nicht öffentlich aussprechen kann, wohl aber weis die Presse Bescheid bzw. hätte beschied wissen können wenn sie sich einpaar gedanken gemacht hätten und 1 und 1 zusammengezählt hätten, statt sich in Hetze zu ergehen.
Am 17. März 2011 hat der UN-Sicherheitsrat überraschend die Resolution 1973 verabschiedet, Deutschland eigentlich einer der engsten Verbündeten der Westlichen Staaten hat sich der Stimme enthalten zusammen mit Russland und China. Obwohl Deutschland sich enthalten hat gab es eigentlich keinerlei Verstimmung in Washington. Merkel wurde im weißen Haus Empfangen wie kein anderer Westliche Verbündeter, bis auf obskure Medienexperten , gab es keine Kritik weder von Demokraten noch Republikanern an der Stimmenthaltung Deutschlands. Eigentlich ein sehr ungewöhnlicher Fall. Selbst Rumsfeld ein bekannter Kritiker des Alten Europa hat unsere Bundesregierung in Schutz genommen, als der Spiegel versuchte ihm eine negative Schlagzeile gegenüber Merkel zu entlocken.
Der Hintergrund ist folgender, die Enthaltung Deutschland war ein Kompromisspaket, den die Bundesregierung abschließen musste, damit die Resolution 1973 den Sicherheitsrat passieren konnte. Der geht wie folgt, Saudi Arabien bringt die Arabische Liga dazu eine Flugverbotszone über Libyen zu begrüßen, im Gegenzug bekommt Saudi Arabien den Kampfpanzer Leo 2. Mit dem Druck der Arabischen Liga konnte dann China, das sehr am Öl hängt dazu gebracht werden sich der Stimme zu enthalten. Deutschland hat dann Druck auf Russland ausgeübt sich auch der Stimme zu enthalten, und angeboten sich auch der Stimme zu enthalten, was Russland die Möglichkeit gegeben hat ihr Gesicht zu wahren, denn einige wie Putin usw. wollten eigentlich ein Veto einlegen.
So hat Putin auch prompt nach dem Zustandekommen der Resolution die eigene Regierung und den eigenen Präsidenten kritisiert. Doch auch Russland ist nicht Leer ausgegangen, am 26.März 2011 haben Frankreich und Russland den Kauf von 2Hubschrauberträger der Mistral-Klasse besiegelt inklusiv Nato-Technologie, auch hier kaum Protest aus den USA, obwohl der vorher nicht unerheblich war.
Um auf den Punkt zu kommen, um die UN –Resolution 1973 also die Luftschläge in Libyen zu ermöglichen und damit auch den Arabischen Frühling in Libyen am Leben zu erhalten musste die Bundesregierung den Handel mit den Panzern eingehen. Diese Zusammenhänge kann die Regierung nicht öffentlich erläutern deshalb schweigt sie .
martin
Gast
"..der einzige deutsche Politiker mit Eiern im Sack und schmalz in der Birne."
Ja!
Vielleicht nicht der einzige, aber einer der wenigen.
Stroebele ...
Gast
..der einzige deutsche Politiker mit Eiern im Sack und schmalz in der Birne.
Sorry, aber das musste mal so deutlich gesagt werden.
broxx
Gast
Ströbele ist doch nur angepisst weil er nichts abbekommen hat. Den Mann darf man doch gar nicht aufklären. Der ist dann eine Gefahr für unser Land!
Monika Burgen
Gast
Appell an Frau Merkel: Geben Sie schleunigst die am
7.Juni erhaltene Freiheitsmedaille zurück!
Appell an Frau Schavan: Sie sollten sich "fremdschämen"!
Diesmal für Ihre "Vertraute"!