: Grüne gegen Kurden-Abschiebung
Kurdische Flüchtlinge aus der Türkei dürfen nach Meinung der Grünen im niedersächsischen Landtag nicht abgeschoben werden. Die jüngste Verlängerung des Ausnahmezustandes in den kurdischen Provinzen belege, daß die türkische Regierung und das Militär nicht bereit seien, die andauernden Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Im Gegenteil müsse davon ausgegangen werden, daß das Militär in den nächsten Wochen mit einer blutigen Offensive gegen die Menschen im eigenen Land vorgehen werde. dpa
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