: Grüne gegen Gerichts-Verschmelzung
Bremen (taz) – Der Senator für Justiz und Verfassung plant, das Bremer Finanzgericht und Oberverwaltungsgericht personell weit gehend zu verschmelzen. Das lehnen die Bremer Grünen strikt ab. Der Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn forderte, diese Pläne „schleunigst ad acta zu legen“. Grund: Richterverbände hätten auf einer Anhörung des Rechtsausschusses erklärt, dass mit diesen Plänen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Fachgerichte in hohem Maß gefährdet wäre.
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