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Grüne gegen Aufsicht

Gegen die Einrichtung einer Bundesstelle zur Kontrolle privater Fernsehanbieter haben sich die Rundfunkräte der Grünen und Mitglieder von Landesmedienausschüssen der Grünen aus dem gesamten Bundesgebiet während einer Konferenz in Bremen ausgesprochen. Die angestrebte Zentralisierung der Aufsichtskompetenz der Länder führe nicht nur zur freiwilligen Selbstaufgabe der Länderhoheit in der Medienpolitik. Vielmehr würde es auch einen Verzicht der gesellschaftlich relevanten Gruppen auf die rundfunkrechtliche Aufsichtspolitik zugunsten eines hauptamtlichen Apparates geben.

dpa

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