: Grüne für verdeckte Ermittler
Stuttgart (dpa) — Die Führung der baden-württembergischen Grünen hat eine Wende in der Drogenpolitik vollzogen: Landesvorstand und Teile der Landtagsfraktion sprachen sich am Freitag überraschend für den Einsatz verdeckter Ermittler zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität aus. Allerdings müsse die Tätigkeit der Ermittler unter richterlichem Vorbehalt stehen, heißt es in einem Leitantrag für einen „kleinen Parteitag“ der baden-württembergischen Grünen.
In dem Papier wird auch die Freigabe von Marihuana und Haschisch ab 16 Jahren gefordert, da die Droge Cannabis im Vergleich zum legalen Alkohol „kaum gesundheitliche oder gesellschaftlich relevante Schäden“ zur Folge hätte.
Nach holländischem Vorbild könnten Cannabis-Produkte in Apotheken und lizenzierten Lokalen abgegeben werden.
Landesvorstandssprecher Winfried Hermann betonte, daß man sich in der bisherigen Drogenpolitik „verrannt“ habe. Es sei „schizophren und heuchlerisch“, wenn manche Politiker und Journalisten sich über Herointote aufregten, nicht aber über den oft tödlichen Alkohol- und Nikotinkonsum.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
