: Grüne für Erhöhung der Gewerbesteuer
Für eine Erhöhung der Gewerbesteuer hat sich das Bündnis 90/ Die Grünen ausgesprochen. Angesichts des derzeit im Städtevergleich niedrigsten Gewerbesteuerhebesatzes von 300 Prozentpunkten sei eine Anhebung auf 350 ab 1995 und auf 400 ab 1996 wirtschaftlich zumutbar und finanzpolitisch sowie aus dem regionalen Vergleich heraus geboten. Dadurch könnten Steuermehreinnahmen von etwa 300 Millionen Mark und von 600 Millionen Mark 1996 erzielt werden. Da nur die Hälfte davon im Länderfinanzausgleich angerechnet wird, könnte nach Berechnungen der Grünen das immense Haushaltsdefizit 1995 um etwa 150 Millionen Mark und in 1996 um 300 Millionen Mark verringert werden.
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