: Grüne fordern Amnestie
Eine Weihnachtsamnestie für Abschiebehäftlinge haben die Grünen-Landesvorsitzenden von Berlin und Niedersachsen, Regina Michalik und Heidi Tischmann, verlangt. Allen Menschen, die sich seit mehr als einem Monat in Abschiebehaft befinden, solle „als weihnachtliche Geste der Menschlichkeit“ noch während der Feiertage die Freiheit gewährt werden, verlangten sie gestern in einer Erklärung. „Einzige Auflage sollte die erklärte Bereitschaft sein, einen Wohnsitz anzumelden, um für behördliche Maßnahmen verfügbar zu sein“, erklärten die Politikerinnen. Einbezogen werden sollten auch Gefangene mit geringerer Haftdauer als einen Monat, wenn besondere Härten vorlägen. Auf jeden Fall müssten Minderjährige, Schwangere und Menschen, die ein Kind zu versorgen haben, freigelassen werden. DPA
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