: Grüne folgen Albrecht
Bonn (ap) - Die Grünen haben sich die sogenannte Albrecht -Initiative zu eigen gemacht, durch die der Bund zur Übernahme von 50 Prozent der Sozialhilfekosten der Länder und Gemeinden aufgefordert wird. Der Gesetzentwurf der Grünen, den der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Hüser, am Montag in Bonn vorstellte, ist weitgehend identisch mit dem auf Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht (CDU) vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Bundessozialhilfegesetzes.
Hüser erklärte, die Grünen reagierten mit ihrer Vorlage auf das Strukturhilfegesetz von Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg, das zwischen Bund und Ländern als Alternative zur Albrecht-Initiative vereinbart worden ist.
Der Entwurf der Grünen und die Albrecht-Initiative sehen vor, daß der Bund die Hälfte der Sozialaufwendungen von den Ländern und Gemeinden übernimmt und die Länder dem Bund als Gegenleistung Teile ihres Aufkommens an der Mehrwertsteuer abtreten. Der Bundeshaushalt würde mit rund 4,8 Milliarden Mark belastet werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
