■ Grüne Vereinigung vorerst gescheitert: Prinzipienreiterei

Kennern der Materie war bereits Anfang der 80er Jahre klar, daß die Grünen für militante Aktionen völlig ungeeignet sind. Jeder hausbesetzende Straßenkämpfer, der auf sein Renomee achtete, ließ höchst ungern seinen Aktionsradius von den wollbesockten Mitläufern stören, denen er allenfalls einen Nutzen als Deckungsraum zubilligte. Der seinerzeit laut gewordene und seitdem nicht mehr verstummte Vorwurf der Gewaltbereitschaft der Grünen provozierte folglich bei kundigen Mündern lediglich ein breites Grinsen. Mangelte es diesem konservativen Klischee schon von Anbeginn an Realitätsgehalt, so verblaßte es als Projektionsfläche eigener politischer Phantasien in dem Maße, in dem die Grünen dem Rentenalter zustrebten und solchermaßen ihre Friedfertigkeit geradezu sinnfällig wurde. Es wurde ein alter Hut. Daß ausgerechnet das Bündnis 90 sich diesen Hut nun aufsetzt, ist sicher nicht das Resultat gemeinsamer Demonstrationserfahrungen. Darin drückt sich eher das Klammern an einer identitätsstiftenden Erfahrung aus, die im Herbst 1989 gemacht wurde und die, weil sich wenig anderes dazu anbietet, in den Auseinandersetzungen mit der Schwesterpartei zum Prinzip erhoben wird. Die scholastischen Ausführungen zu dem Thema, denen man seit Tagen lauschen kann, finden ihren Anreiz in der Koketterie, mit der auf seiten der Grünen die eigene Distanz zur Gewaltanwendung unausgesprochen bleibt, und sie finden ihre Entsprechung in der Dogmatik, mit der dort überkommene Regeln wie die Rotation zum Grünen-Grundgesetz erhoben werden. Die Verkniffenheit, mit der am Samstag vor allem die Parteilinke Satzungspunkt für Satzungspunkt verteidigte, verlieh der historisch zu nennenden Sitzung den diskreten Charme einer Ortsvereinsversammlung des Steuerzahlerbundes. Wie bei diesem scheinen auch bei Grünen und Bündnis 90 zur Zeit die Horizonte nicht weiter gesteckt zu sein, als der politische Besitzstand reicht, den es jeweils zu wahren gilt. Auch drei Jahre danach ist bei ihnen die Einheit noch nicht vollzogen, dümpeln beide Berliner Verbände in ihren Reservaten, die ihnen vielleicht ihre Identität, jedoch nicht ihr Überleben sichern. Die eigentliche Nachricht des Wochenendes war nicht die Satzung, die nicht verabschiedet wurde, sondern die Delegierten des Bündnis 90, die nicht zu ihrer „historischen“ Versammlung kamen und so über Stunden eine Beschlußfähigkeit verhinderten. Ihr Fehlen zeigte sinnfällig, wie sehr die Partei mittlerweile darniederliegt. Die Reminiszenz an ihre Vergangenheit reicht nicht mehr, um Mitglieder zu mobilisieren. Eine Perspektive kann sie nur mit den Grünen entwickeln. Die Basis hat dieser Schwäche in der Urabstimmung bereits Rechnung getragen. Dieter Rulff

Siehe auch Bericht auf Seite 22