Grüne Regierungspropaganda

Betr.: „Aussteigen geht nicht mehr“, taz bremen vom 15.10.

Klaus Möhle, Vorstandssprecher der Bremer Grünen, befürwortet die Bombenangriffe in Af-ghanistan als notwendig im Kampf gegen den Terrorismus. Damit sitzt er der Regierungspropaganda auf. Faktisch richtet sich der Krieg Bushs nicht gegen „den“ Terrorismus, sondern lediglich gegen den anti-amerikanischen Terrorismus. Die anderen Formen des Terrorismus laufen unbehelligt weiter: Das Wirtschaftsembargo gegen den Irak, das bislang Hunderttausenden von Kindern den Tod gebracht hat, die Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels – ungeachtet anders lautender UN-Beschlüsse, die Unterstützung der UCK und anderer Terroristengruppen, die im Zweifelsfall flugs zu Freiheitskämpfern und Patrioten stilisiert werden, das Paktieren mit undemokratischen und diktatorischen Regimen. Dieser von den USA und ihren „Freunden“ und Verbündeten in aller Welt ausgeübte Terror dürfte einer der wichtigsten Gründen für den Terrorismus gegen die USA sein.

Früher schätzte ich die Grünen wegen ihrer analytischen Kraft und für ihren Mut, das als richtig Erkannte zu vertreten, auch wenn sie dafür vom politischen Establish-ment mit Hohn und Spott und Ausgrenzung bedacht wurden. Die Zeiten ändern sich. Nachdem der Kanzler zum großen Bruder jenseits des großen Teichs hinten rein gekrochen ist – warum sollte man vom kleinen Koalitionspartner ein anderes Verhalten erwarten?

Walter Ruffler, MdBB der Grünen von 1991-1994