: Grüne: Nachtragshaushalt wegen Flughafen
Die bündnisgrüne Finanzexpertin Michaele Schreyer fordert, daß der Senat dem Parlament einen Nachtragshaushalt vorlegen solle, um sich die zusätzlichen Belastungen infolge des Flughafenbaus genehmigen zu lassen. Die bisherige Praxis komme einer „Verschleierung“ der tatsächlichen Kosten gleich, so Schreyer. Nach Information der Grünen muß das Land zusätzlich rund 30 Millionen Mark aufbringen, um den zukünftigen Bahnhof am Flughafen Schönefeld vorzufinanzieren. Außerdem müsse Berlin eine Bürgschaft in Höhe von mehreren hundert Millionen Mark für Grundstücksgeschäfte bereitstellen. Die brandenburgische Landesregierung hat inzwischen einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. taz
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