Grüne Ministerin in Rheinland-Pfalz: Abschiebeknast soll dicht machen
Die grüne Integrationsministerin Irene Alt will nun doch das Abschiebegefängnis in Ingelheim schließen lassen. Bislang wollte sie noch "ergebnisoffen" diskutieren.
TRIER taz | Plötzlich klappt es doch: Überraschend deutlich hat sich die grüne Integrationsministerin aus Rheinland-Pfalz, Irene Alt, dazu bekannt, nun doch die Abschiebehaftanstalt in Ingelheim bei Mainz zu schließen. Gegen die Einrichtung protestieren Flüchtlingsinitiativen seit Jahren.
Im Amtsdeutsch "Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige" genannt, bezeichnen Kritiker das Gebäude als "Hochsicherheitstrakt" und "Sinnbild einer inhumanen Abschiebepolitik". In außerparlamentarischen Tagen bedienten auch die Grünen solch kritische Töne. Doch zu den Zeiten, als die SPD in Rheinland-Pfalz noch allein regierte, erschien eine Schließung des Gefängnisses utopisch.
Das änderte sich, als im März dieses Jahres die SPD bei den Landtagswahlen deutliche Verluste einfuhr und auf eine Regierung mit den Grünen verwiesen war. Der rot-grüne Koalitionsvertrag sollte Utopie Wirklichkeit werden lassen: Eine Expertenkommission wurde beauftragt, Alternativen zum Abschiebegefängnis zu prüfen, Ministerin Alt lud zu einem runden Tisch ein.
Mit dabei waren auch Gruppen, mit denen die Grünen einst gegen das Abschiebegefängnis demonstriert hatten. Doch die Organisationen, angetreten mit der Erwartung, die "Festung Ingelheim abzuschaffen", mussten nach der ersten Runde feststellen, dass zu Tisch "ergebnisoffen" diskutiert wurde.
Der Arbeitskreis Asyl, der Initiativausschuss für Migrationspolitik und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte sahen ihren Traum von einem Rheinland-Pfalz ohne Abschiebeknast geplatzt. Es hieß, hinter den Kulissen agiere die SPD gegen eine Schließung des Gefängnisses.
Proteste haben Wirkung gezeigt
Die Flüchtlingsgruppen erwogen, den runden Tisch platzen zu lassen. Ende vergangener Woche unterstrich Roland Graßhoff vom Initiativausschuss für Migrationspolitik erneut: "Wir erwarten eine klare Exit-Strategie der Ministerin."
Die Proteste haben Wirkung gezeigt: Am vergangenen Freitag strich Alt das Wort "ergebnisoffen" - und gab das Ziel aus, die Zellen in Ingelheim dichtzumachen, sei die Grundlage für weitere Verhandlungsrunden. Die Grünen wahren damit ihr Gesicht. Schließlich mussten sie in den Koalitionsverhandlungen bereits den Weiterbau der Hochmoselbrücke schlucken, auf dem die SPD beharrte.
"Das ist ein guter Tag für die Asylpolitik in Rheinland-Pfalz", freute sich Graßhoff, "ein Verdienst der Gruppen, die seit Jahren gegen den Knast demonstriert haben." Auch Rosemarie Loeser ist zufrieden: "Das ist eine super Nachricht", sagte die Aktivistin vom Aktionsbündnis "Abschiebehaft abschaffen" zur taz.
Loeser hatte immer wieder gegen den Betonklotz an der Ingelheimer Ausfallstraße mobilisiert. Zuletzt am 8. Dezember bei einer Demonstration vor dem Amtssitz der Ministerin. Doch diesen Druck will Alt nicht gespürt haben: "Dass die Initiativen den Abschied vom runden Tisch diskutiert haben, ist mir offiziell nie zu Ohren gekommen."
"Abschiebehaft kann nur der Bund abschaffen"
Die Ministerin erklärt den Zeitpunkt ihres Bekenntnisses zum Ingelheim-Ausstieg mit der komplizierten Vertragslage. Über die Nutzung der Einrichtung, die offiziell 152 Haftplätze hat, bestehen langfristige Mietverträge mit dem Landesbetrieb LBB und dem Saarland.
Die benachbarte Regierung stellte frühzeitig klar, dass sie keinerlei Ambitionen hege, die Rheinland-Pfälzer beim Ausstieg zu unterstützen. Alt sieht darin jedoch kein Problem mehr: "Wir handeln auch im Interesse des Saarlandes", sagte sie. Schließlich sei die Ingelheimer Einrichtung überdimensioniert. Längst nicht alle Plätze wurden genutzt.
Eine Anfrage des saarländischen SPD-Abgeordneten Magnus Jung hatten ergeben, dass das Saarland für das Gefängnis in anderthalb Jahren über 1,7 Millionen Euro an Rheinland-Pfalz überweisen musste. Nun hofft man, dass eine Alternative weniger kostet. Wie sie aussehen könnte, darüber will Alt noch nicht spekulieren: "Dafür ist es zu früh."
In der Zivilgesellschaft denkt man schon über die Abschiebehaft der Zukunft nach. Graßhoff kann sich eine Unterbringung von Flüchtlingen wie am Frankfurter Flughafen vorstellen. "Klar ist, es wird so was wie ein Gefängnis bleiben. Abschiebehaft kann nur der Bund abschaffen", dämpft er die Euphorie. Für Loeser steht fest: "Wenn das ein neuer Knast wird, dann werden wir wieder auf die Straße gehen."
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