: Grüne Kommunalpolitiker wollen mehr Macht
Berlin (dpa) – Bündnisgrüne Kommunalpolitiker haben sich in Berlin in einem Verein zusmmengeschlossen, um künftig mehr Einfluß auf die Politik der Bundesregierung ausüben zu können. „Wir wissen, wie die Politik unten ankommt“, erklärte der Oberbürgermeister von Konstanz und Vorsitzende des Vereins, Horst Frank, gestern zur Begründung. Auslöser für die Gründung sei die Koalitionsbildung in Bonn gewesen. In den Kommunen hätten die Grünen schon länger Regierungsverantwortung, daraus könne jetzt die Bundespolitik lernen. Der Verein wolle das Wissen seiner Mitglieder um die kommunalpolitischen Auswirkungen etwa bei Reformen im Krankenhauswesen, der Liberalisierung des Strommarktes oder der Ökosteuern einbringen. Als Namen wählten die gut ein Dutzend Gründungsmitglieder „Verein bündnisgrüner kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten e.V.“, da er sich auf hauptamtliche und gewählte Funktionsträger der Kommunen beschränkt.
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