: Grüne: Gerichtspläne sind „Unsinn“
Bremen (taz) – „Justizsenator Henning Scherf muss die unsinnigen Pläne einer Zusammenlegung von Finanz- und Oberverwaltungsgericht endlich dahin befördern, wo sie hingehören: in den Papierkorb“, fordert der rechtspolitische Sprecher der grünen Bürgerschafts-fraktion Hermann Kuhn. Ein Nutzen sei nicht erkennbar, „der Schaden für die Rechtssicherheit und Rechtskultur wäre aber erheblich“, so Kuhn. Lediglich eine räumliche Zusammenlegung könne vielleicht Einsparungen erbringen.
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