Grüne Energiepolitik erregt die SPD: Künast will Berlin vom Atom befreien

Das Ende des Nuklearzeitalters steht derzeit bei allen Parteien hoch im Kurs - jetzt legt die grüne Spitzenkandidatin ihr Ausstiegsprogramm vor. SPD: Die Frau hat keine Ahnung von Landespolitik.

Blumen im Haar? Antiatompolitik im Kopf! Die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast

Renate Künast will die Hauptstadt aus der Atomkraft rausholen. Im Vorfeld der für morgen angekündigten Großdemonstration legte die Spitzenkandidatin der Grünen für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin ihre Eckpunkte für den Berliner Atomausstieg vor. Gleichzeitig griff sie den Senat scharf an: Er habe es versäumt, "in den letzten zehn Jahren auch nur Akzente für eine zukunftsfähige Energiepolitik zu setzen". Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Buchholz, wies das als "Unverschämtheit und komplette Ahnungslosigkeit von Frau Künast" zurück.

Berlin habe zwar kein eigenes Atomkraftwerk, die Stadt importiere aber so viel Strom aus anderen Bundesländern, wie ein mittelgroßes AKW produziere, sagte Künast. Dabei bezögen gerade die öffentlichen Einrichtungen nur "Schummel-Ökostrom" von Vattenfall und unterstützten so den "Atomkonzern". Künast kritisierte, dass Berlin im Bundesländervergleich erneuerbare Energien vom vorletzten (2008) auf den letzten Platz (2010) zurückgefallen sei. "Nach zehn Jahren rot-roter Regierung tragen die Erneuerbaren nur 1 Prozent der Berliner Energieversorgung", heißt es in ihrem Positionspapier. In Berlin bestünden mehr bürokratische Hindernisse für die Nutzung erneuerbarer Energie als in allen anderen Bundesländern. Zudem seien riesige Einsparpotenziale ungenutzt, etwa bei den Bäderbetrieben.

Sollte Künast gewinnen, will ihre Partei dafür sorgen, dass das Land Berlin nur noch "echten Ökostrom" beziehe und die dezentrale Energieversorgung durch Privatpersonen und Unternehmen vorangetrieben werde. Zudem solle die Nutzung erneuerbarer Energien in fünf Jahren verfünffacht werden - etwa mit der energetischen Verwertung von Biomasse und der Aufstockung von derzeit einem auf zehn Windräder bis 2017.

Zusätzlich solle durch Steigerung der Energieeffizienz die Leistung eines mittleren Kraftwerks eingespart werden. Mit einem Klimaschutzgesetz wolle man den Rahmen für die ambitionierten Ziele schaffen. Mit Blick auf die Ereignisse in Japan sagte Künast: "Fukushima haben wir uns nicht gewünscht, aber jetzt müssen wir den Druck nutzen, um etwas anzuschieben." Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Schäfer, pflichtete ihr bei, dass Berlin endlich konkrete Maßnahmen brauche und nicht nur "die wolkigen Reden Wowereits".

"Wir sind vorbildlich bei der Verfolgung des Atomausstiegs und der Förderung erneuerbarer Energie", entrüstete sich SPD-Mann Buchholz angesichts Künasts Vorwürfe. Das zeige einmal mehr, "wie wenig Ahnung sie von der Landespolitik" habe. Der Senat habe sich bereits vor dem Unglück in Japan für eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung und einen schnelleren Atomausstieg starkgemacht.

Bereits seit 2008 bezögen öffentliche Einrichtungen keinen Atomstrom mehr, bei allen öffentlichen Vergaben und Ausschreibungen würden Ökokriterien berücksichtigt. "Frau Künast soll mir mal ein anderes Bundesland zeigen, dass so weit geht", sagte Buchholz der taz. Für die Bäderbetriebe gebe es bereits ein Programm zur energetischen Sanierung, und der Bau einer Bioabfallvergärungsanlage sei beschlossene Sache.

Doch auch Buchholz räumt ein: Bis zum Ziel einer CO2-neutralen Stadt im Jahr 2050 ist es noch ein weiter Weg. Beim Energieverbrauch und der Nutzung von Solarenergie gebe es noch viel Potenzial, "aber die Investitionen müssen auch verträglich für den Haushalt und die Mieter sein".

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