Grüne Bundesversammlung gegen ÖTV und Lafontaine–Thesen

Ludwigshafen (ap) - Mit scharfer Kritik am Tarifabschluß im öffentlichen Dienst, aber auch an den Thesen des SPD–Politikers Oskar Lafontaine zur Arbeitszeitverkürzung hat am Freitag nachmittag eine dreitägige Bundesversammlung der Grünen in Ludwigshafen begonnen. Vorstandssprecher Christian Schmidt nannte in seiner Eröffnungsrede vor den 650 Delegierten, die im öffentlichen Dienst vereinbarte Verkürzung der Wochenarbeitszeit um 1,5 Stunden bis 1990 einen „Schlag ins Gesicht aller, die von Erwerbsarbeit und menschenwürdigen Einkommen ausgegrenzt sind“. Noch am Freitag abend wollte der Parteitag eine endgültige Entscheidung über die Gründung einer parteinahen Stiftung fällen. Am Samstag und Sonntag steht die Neuwahl von fünf der elf Vorstandsmitglieder auf der Tagesordnung. Vorstandssprecher Schmidt warf der Atomindustrie „Machenschaften eines industriellen Gewaltmonopols“ vor. Hier sei ein „internationaler Dealer–Ring aufgeflogen“, in dem geschmiert und bestochen worden sei - „staatliche Kontrolleure immer dabei“. Wenn Bundesumweltminister Klaus Töpfer dieses „atomare Gangstersyndikat“ lediglich entflechten wolle, müßten die Grünen darauf bestehen, daß es stillgelegt werde. Wie Macht und Gestaltungsmöglichkeiten in der bundesrepublikanischen Gesellschaft verteilt seien, sei auch bei dem Konflikt um die Stillegung des Stahlwerks Rheinhausen deutlich geworden.