: Grüne: Bremer Senat blockiert
Bremen (taz) – Die Bremer Grünen kritisieren die voraussichtliche Enthaltung Bremens im Bundesrat, wenn hier am Freitag über die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes abgestimmt werden soll. „Ein Trauerspiel“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Anja Stahmann. „Die große Koalition im Senat führt dazu, dass Bremen im Bundesrat bei allen wichtigen Reformen auf Blockade setzt.“ Lähmen statt mitgestalten, laute das Motto. Die Grünen begrüßen die Novelle. Mehr Mitbestimmung könne zu verbesserten Arbeitsbedingungen und weniger Krankmeldungen führen.
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