: Grüne: Berlin vor der Pleite
■ Pieroth erwartet 1,7 Milliarden weniger Einnahmen
Massive Kritik an der Finanzpolitik des Senats haben gestern die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP geübt. Presseberichten zufolge wird Berlin in diesem Jahr weit weniger Steuern einnehmen als erwartet. Die Mindereinnahmen sollen rund 1,7 Milliarden Mark betragen.
Berlin stehe vor der Zahlungsunfähigkeit, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Schreyer. Sie verlangte die sofortige Einberufung einer Sondersitzung des parlamentarischen Hauptausschusses, damit die ganze Wahrheit der Finanzkatastrophe auf den Tisch komme. FDP-Fraktionschef Axel Kammholz forderte den Senat auf, eine sofortige Haushaltssperre zu verhängen.
Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) hatte erklärt, eine generelle Haushaltssperre wie in Bonn werde es wohl nicht geben, allerdings müsse bei neuen Projekten gespart werden und Landesbeteiligungen sollten verkauft werden. ADN
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