: Grüne: Behinderte weiter benachteiligt
Bonn (dpa) – Bündnis 90/Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, ihr Versprechen zur Gleichstellung von Behinderten nicht eingelöst zu haben. Das vor drei Jahren in die Verfassung aufgenommene Benachteiligungsverbot für Behinderte sei bisher nicht umgesetzt worden, sagte der rechtspolitische Sprecher der Partei, Volker Beck, gestern. Es fehle der politische Wille, das angekündigte eigenständige Sozialgesetzbuch für Behinderte auf den Weg zu bringen. Seine Partei fordere ein Antidiskriminierungsgesetz, mit dem Behinderte Benachteiligungen im Rechtsverkehr entgegentreten könnten, sagte Beck. Eine Bioethikkonvention, die die Forschung an behinderten, unmündigen Menschen zulasse, dürfe von der Bundesregierung nicht ratifiziert werden.
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