Grüne Anmaßungen gegen Roma

■ Zur Bremerhavener Grünen-Debatte um das Asyl-Recht

Als Rechtsvertreter einer Reihe von Familien aus der Gruppe der Asylsuchenden Roma in Bremerhaven habe ich mit großer Empörung von den ausländerfeindlichen Tendenzen innerhalb der Grünen in Bremerhaven Kenntnis genommen.

Nach meiner Kenntnis und den mir vorliegenden Berichten sind die Angehörigen der Volksgruppe der Roma aus Südjugoslawien in die BRD gekommen, weil sie in ihrer Heimat heftiger Verfolgung durch jugoslawische Staatsorgane unterworfen sind. Zudem werden sie in Jugoslawien in ihrer religiösen Freiheit ganz erheblich eingeschränkt und unterdrückt. Die jetzt bekanntgewordenen Ansichten von Teilen der Grünen in Bremerhaven können nur im Zusammenhang mit der zunehmenden Hetze gesehen werden, die seit einiger Zeit wieder gegen Ausländer, vor allem gegen Asylsuchende und Flüchtlinge, betrieben wird. Als besonders skandalös kann ich es nur empfinden, wenn Mitglieder und Funktionsträger der Grünen sich anmaßen, durch einen Besuch bei betroffenen Familien darüber zu entscheiden, ob es sich um politische Flüchtlinge handelt oder nicht, ohne sich auch nur ansatzweise mit der Situation Auseinandergesetzt zu haben, aus der sie kommen und der sie zu entfliehen hoffen. (...)

Günter Werner, Rechtsanwalt