Großrazzia gegen Rechtsextremisten: 24 Haftbefehle erlassen

Im Rahmen einer Polizeiaktion gegen die rechtsextreme Szene wurden in drei Bundesländern mehrere Häuser durchsucht. Gegen 33 Personen wird wegen Landfriedensbruch ermittelt.

Die Razzien der Polizei erstreckten sich über Rheinland-Pfalz, NRW und Baden-Württemberg (siehe Textkasten). Bild: dpa

KOBLENZ dapd | Razzia gegen Neonazis aus drei Bundesländern: Polizei und Staatsanwaltschaft sind mit einer groß angelegten Aktion gegen die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen vorgegangen. Schwerpunkt war eine Razzia im sogenannten Braunen Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler am Dienstagmorgen, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz mitteilte. Ermittelt wurde den Angaben zufolge gegen 33 Personen zwischen 17 und 54 Jahren.

Einen Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle gibt es nach Informationen der Staatsanwaltschaft nicht. Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, mit dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ eine kriminelle Vereinigung gegründet und gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Außerdem werden sie des schweren Landfriedensbruchs und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen beschuldigt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht gegen 24 Männer Haftbefehl erlassen. Mitte des Jahres 2010 hätten sich durch die Ermittlungen der Kriminalpolizei Koblenz die ersten Hinweise ergeben, dass es sich bei dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ um eine kriminelle Vereinigung handele, teilte Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gandner mit. Die polizeiliche Recherche habe sich äußerst schwierig gestaltet, da sich das Aktionsbüro strikt nach außen abgeschottet habe.

„Klima des Hasses“

Die Orte der Razzien

Gegen mehr als 30 mutmaßliche Neonazis aus drei Bundesländer ist die Polizei am Dienstagmorgen ab 6.00 Uhr mit Razzien vorgegangen. Durchsuchungen gab es in folgenden Orten:

Rheinland-Pfalz: Bad Neuenahr-Ahrweiler / Grafschaft / Sinzig / Gönnersdorf / Schalkenbach / Rheinbreitbach / Remagen / Mülheim-Kärlich / Koblenz/ Bendorf

Nordrhein-Westfalen: Düsseldorf / Bonn / Pullheim / Köln / Erfstadt / Schleiden / Freudenberg

Thüringen: Kahla

(dapd)

Schwerpunkt der Tätigkeit sei das teilweise offen gewalttätige Vorgehen gegen Mitglieder der linken Szene an der Ahr und überregional gewesen. Die Mitglieder des Aktionsbüros sollen bei der sogenannten „Anti-Antifa-Arbeit“ Informationen über die Linke Szene gesammelt und veröffentlicht haben. Allen sei bewusst gewesen, „dass ein Klima des Hasses geschaffen und Ängste geschürt werden“, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Das rechte Wohnprojekt „Braunes Haus“ an der Ahr ist laut Polizei Hauptquartier der Vereinigung. Von dort aus sollen unter anderem Demonstrationen und Aktionen geplant worden seien. Außerdem wurden weitere Einrichtungen und Wohnungen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen durchsucht.

Damit sollten 24 von der Staatsanwaltschaft Koblenz erlassene Haftbefehle vollstreckt werden. Wie viele Beschuldigte letztlich festgenommen wurden, konnte ein Polizeisprecher am Morgen noch nicht sagen. Den 33 Verdächtigen aus dem Aktionsbüro werde unter anderem Landfriedensbruch und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, hieß es.

Comments

[aurorua]

24.000 zu wenig, alles nur Schau, Polizei, Verfassungsschutz, Jstiz und Politik sind doch schon immer auf dem rechten Auge blind gewesen!

[Wolfgang]

Ist schon mal aufgefallen,

wie verbal höflich Nazis

gegenüber der Hartz Hetze

in Bundestag und Medien verfahren wird ?

[lol]

sehr witzig leute die für das eigene land sind begehen "landsfriendsbruch"

[Gabi]

Zitat: "Schwerpunkt der Tätigkeit sei das teilweise offen gewalttätige Vorgehen gegen Mitglieder der linken Szene an der Ahr und überregional gewesen. Die Mitglieder des Aktionsbüros sollen bei der sogenannten „Anti-Antifa-Arbeit“ Informationen über die Linke Szene gesammelt und veröffentlicht haben. Allen sei bewusst gewesen, „dass ein Klima des Hasses geschaffen und Ängste geschürt werden“, hieß es von der Staatsanwaltschaft. "

Komisch bei den Antifa-Büros, die genau das gleiche mit der rechten Szene tun, regt sich die "feine" Staatsanwaltschaft nicht auf. Offenbar hat man nun auf Regierungsanweisung auf dem linken Auge blind zu sein und nur noch gegen rächts zu ermitteln, statt beides zu bekämpfen.

[Hans Stoffel]

Landfriedensbruch? Kriminelle Vereinigung? Wenn man sich überlegt, wie schnell bei den Linken der Terrorismus-Vorwurf und der Vorwurf des "Bildens einer terroristischen Vereinigung" kommt, sieht man einmal mehr: wenn gegen rechts ermittelt wird, dann nur mit Samthandschuhen ...

Es grüßt Euch: Stoffel

[Klaus Langer]

Es ist ja nicht verwunderlich, dass die Neonazis zulauf haben, wenn TAZ-Reporter in einer Jüdischen Zeitung nachstehende Artikel schreiben, die man richtig als Agitationsmaterial für die Glatzen verwenden kann. Rückfrage beim Chefredakteur der Jüdischen Zeitung, wie er zu solchen Formulierungen steht, wird nicht beantwortet.

Nunder Artikel im Originalwortlaut:

EINSPRUCH

Berliner Reden

Philipp Gessler meint, ein deutscher Verteidigungsminister sollte

lieber schweigen, als Israel Rat zu erteilen

16.02.2012 - von Philipp Gessler

Es ist schon etwas seltsam, dass sich ein deutscher Verteidigungsminister hinstellt und glaubt, der

israelischen Regierung ungefragt militärisch-politische Tipps geben zu können. So geschehen, als

Thomas de Maizière in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über

einen möglichen israelischen Luftschlag gegen Irans Atomprogramm sagte, er halte nichts davon,

denn »ein Erfolg wäre höchst unwahrscheinlich und der politische Schaden unübersehbar«.

Nun haben die Deutschen, etwas zynisch formuliert, zuletzt 1871 siegreich gekämpft – und

seitdem mit ihren Armeen nur millionenfachen Tod und Elend in alle Welt gebracht. Vorsicht

also vor militärischen Ratschlägen von dieser Seite!

Thomas de Maizières Rat geht aber schon deshalb fehl, da er mal wieder zeigt, dass

manche Ratschläge nicht mehr sind als Schläge. Der Minister dürfte kaum gut genug in mögliche

Pläne Israels eingeweiht sein, um beurteilen zu können, ob ihr Erfolg »höchst unwahrscheinlich«

ist. Auch ein »unübersehbarer« politischer Schaden ist nur eine Vermutung. Bei der Zerstörung

des syrischen Atomprogramms trat er jedenfalls nicht ein.

Und welcher Schaden wäre größer: eine Atomwaffe in der Hand eines offensichtlich

geistesgestörten iranischen Präsidenten, der Israel alle zwei Wochen mit Auslöschung droht?

Oder der nach einem möglichen israelischen Angriff, der das Atomwaffenprogramm Teherans

zumindest so lange verzögert, bis Ahmadinedschad hoffentlich vom eigenen Volk aus dem Amt

gejagt wurde?

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset betont, dass die Sicherheit Israels ein Teil

der deutschen Staatsräson sei und dies auch in der Stunde der Bewährung gelte, dann ist diese

Stunde jetzt gekommen. Solidarität mit Israel ist nicht zum Nulltarif zu haben. Möglich, dass

Deutschland sie bald leisten muss. Bis dahin wäre es schon klug, gelegentlich zu schweigen. Auch als deutscher Verteidigungsminister.

POLITIK

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