■ Große Unterschiede bei der Haftdauer: Lebenslang ist nicht gleich lebenslang
Stuttgart (dpa) – Bei der Dauer lebenslanger Haftstrafen gibt es in den einzelnen Bundesländern extreme Unterschiede. Nach einem Bericht des ARD- Magazins „Report“ von Montag abend gibt es bei lebenslangen Haftstrafen von Bundesland zu Bundesland Differenzen von bis zu zehn Jahren. „Report“ beruft sich auf eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Bundesjustizministeriums.
Demnach ist eine lebenslange Haftstrafe in Mecklenburg-Vorpommern im Schnitt nach 15 Jahren verbüßt, in Hamburg nach 15,5, in Nordrhein-Westfalen nach 20,5, in Hessen nach 22,7 und in Sachsen nach 25,5 Jahren. Der Sender zitiert den Kriminologen Hartmut Weber, der die Unterschiede bei den lebenslangen Haftstrafen als „Justizwillkür“ bezeichnete.
Laut „Report“ forderte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis, die Justizminister der Länder sollten auf die Richter einwirken. Ein Gefälle dieser Art sei völlig falsch.
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