Schwarz-rote Koalition

Porträt von Alexander Hoffmann, der Mann trägt einen Anzug, wenig Haare auf dem Kopf und einen akkurat gestutzen Bart an Kinn und Oberlippe

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung

CSU stellt eigenen Kandidaten infrage

Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Richter*innen noch mal aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an.

24.7.2025

Außenminister Johann Wadephul sitzt mit vor dem Mund gefalteten Händen auf seinem Platz auf der Regierungsbank

Deutsche Israel-Politik

130 Diplomaten im Außenministerium fordern härteren Kurs

Im Auswärtigen Amt machen Diplomaten Druck auf den Außenminister. Die Koalition selbst ist uneins über ihren Umgang mit dem Krieg in Nahost.

24.7.2025

Zwei Männer in Anzügen vor den blauen Sitzen des Bundestages

Uneinigkeit zwischen Union und SPD

Tschüs, Mindeststeuer!

Die USA verabschieden sich auf Raten aus dem internationalen Abkommen zur Besteuerung großer Konzerne. Union und SPD sind uneins, wie es weitergeht.

Von Hannes Koch

20.7.2025

Richter:innen am Bundesverfassungsgericht.

Wahl der Verfassungsrichterin

Die geheime Suche der SPD nach der idealen Ersatz-Richterin

Kolumne übrigens von Lukas Wallraff

Gar nicht so leicht, den oder die rechte Kandidat*in zu finden. Politisch unbedarft wäre gut und nur nicht zu viel juristische Expertise.

19.7.2025

Abschiebeflug nach Afghanistan

Symbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen

Kommentar von Frederik Eikmanns

Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht. Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze Region.

18.7.2025

Ein Wohnwagen steht auf der Wiese eines Campingplatzes, Blumenkästen und kleine Büsche davor

Wohnen und Bürgergeld

Zur Not auf den Campingplatz

Bundeskanzler Merz findet, die Jobcenter zahlen vielerorts zu hohe Wohnkosten. Wie sieht die Wirklichkeit aus?

Von Barbara Dribbusch und Jasmin Kalarickal

18.7.2025

Köpfe von Stefan Reinecke, Dinah Riese, Anna Lehmann, Sabine am Orde

Richter:innenwahl

Schwarz-Rot in schlechter Verfassung

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann und Dinah Riese

Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten Kulturkämpfern und AfD treiben. Wie kommt sie aus dieser Zwickmühle heraus?

Dobrindt, Klingbeil und Merz im Bundestag.

Geplatzte Richterinnen-Wahl

Keine Kompromisse mehr

Kommentar von Martin Teigeler

Nach dem Eklat: Ein relevanter Teil der Union ist dabei, sich von der Mitte zu verabschieden. Die SPD sollte nicht auf Merz vertrauen.

15.7.2025

Merz im Sommerinterview

„Ein bisschen überfordert“

Knapp 70 Tage ist Friedrich Merz im Amt. Seine Regierung in der Krise. Im ARD-Sommerinterview hat er nur zweimal Grund zu lächeln.

Von Anna Lehmann

14.7.2025

Ein Mann im Anzug fasst sich mit der Hand an den Kopf im Bundestag

Srebrenica, Contergan, Richter:innen

Die Zerstörung der Seelen

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch

Diese Woche perfektionierte die AfD ihre Würdelosigkeit, erzählte Trump Zollmärchen, suchte Merz Richter und hofften Conterganopfer auf Gerechtigkeit.

13.7.2025

Hochfackel in einer Raffinierie, von Rauchschwaden umgeben

Haushaltspläne von Schwarz-Rot

Milliarden für Fossile aus dem Klimafonds

Die Bundesregierung will, dass die Gasumlage nicht mehr von Verbrauchern bezahlt wird – sondern aus dem Klimatopf. Die Grünen sind empört.

Von Jonas Waack

11.7.2025

Jens Spahn, herablassend und hämisch lächelend, durch mehrere Glasreflektionen gesehen, kommt zur Fraktionssitzung der Unionsparteien vor der Wahl von Richtern

Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen

Spahns miese Tricks

Kommentar von Stefan Reinecke

Der Eklat um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zeigt: Die schwarz-rote Regierung steuert auf eine Selbstblockade zu.

11.7.2025

Merz, uns den Rücken zugewandt, im Bundestag

Kompromisse in der Politik

Aufeinander zugehen heißt zu oft Rechtsruck

Kolumne Diskurspogo von Simone Dede Ayivi

Es braucht parteiübergreifenden Antifaschismus und Kompromisse, um „die AfD zu verhindern“. Dafür müsste auch die CDU sich bewegen.

11.7.2025

Demonstrant*innen der Fridays-for-Future-Bewegung mit Schild SOS

Hitze und Klimapolitik

Kommt zurück, Futures!

Kommentar von Anja Krüger

Klimaschädliche Subventionen, Pendlerpauschale – die Regierung ignoriert die Temperaturrekorde. Höchste Zeit für außerparlamentarisches Engagement.

10.7.2025

Alice Weidel sitzt in den Reihen der AfD-Fraktion im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Getrieben von den Rechtsextremen

Kommentar von Anna Lehmann

Ohne die AfD wird es schwer, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber mit der AfD will es auch niemand.

9.7.2025

Bärbel Bas hebt Kaffeetasse an die Lippen, dahinter Lars Klingbeil

SPD-Parteitag

Mund abputzen. Weitermachen

Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein AfD-Verbot.

Von Stefan Reinecke, Sönke Gorgos und Anna Lehmann

30.6.2025

Christiane Schönefeld (M), Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Steffen Kampeter (r) Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB, nehmen an der Pressekonferenz der Mindestlohnkommission teil

Entscheidung der Mindestlohnkommission

Fast 15 Euro für alle

Der Mindestlohn steigt schrittweise bis 2027 auf 14,60 Euro. Das hat die zuständige Kommission beschlossen. Die SPD-Wunschhöhe ist knapp verfehlt.

Von Hannes Koch

27.6.2025

Neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas

Die Hoffnung kommt aus Duisburg

Bärbel Bas soll SPD-Chefin werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele freuen sich auf sie. Kann sie Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten?

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

26.6.2025

Ein Vater schläft mit seinem Kind auf dem Bauch in einem Zug

Union und SPD kritisieren Bahn

Regierungsfraktionen für günstige Familienreservierung

Der Unmut über die Bahn-Pläne zum Ende günstiger Reservierungen für Familien wächst auch in den Regierungsparteien. Die Union warnt vor Imageverlust.

13.6.2025

Polizisten laufen über eine Wiese, im Hintergrund ein Helikopter

Deutsche Asypolitik

Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!

Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.

Von Frederik Eikmanns

4.6.2025