Schwarz-rote Koalition

Neue Grundsicherung Viele Schikanen, aber eine gute Sache

Zwischen vielen Daumenschrauben findet sich eine richtige Maßnahme: Der Staat will gegen überhöhte Mieten vorgehen. Aber auch hier gibt es Haken.

19.10.2025

Wehrdienst-Reform Mehr Anfragen besorgter Eltern

Ein Koalitionskompromiss zum neuen Wehrdienst ist in dieser Woche geplatzt. Bei den Beratungsstellen macht sich die Debatte bereits bemerkbar.

18.10.2025

Reform des Bürgergelds Neuer Name, neue Schikanen und wenig Einsparpotential

Arbeitsministerin Bärbel Bas legt regierungsintern einen ersten Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor. Sanktionen sollen künftig verschärft werden.

17.10.2025

Demo gegen Wehrpflicht Keine Verfügungsmasse

Bevor im Bundestag die ersten Beratungen zum neuen Wehrdienstgesetz beginnen, formiert sich vor dem Reichtagsgebäude Protest.

16.10.2025

Zu rosige Perspektiven „Gebrochene Versprechen“ und das endgültige Ende der BRD

Etwas leiser treten wollen offenbar die politischen Köpfe der Nation. Die Wirtschaftsministerin jedenfalls sollte keine falschen Hoffnungen wecken.

16.10.2025

Kabinett beschließt Aktivrente Ein Steuergeschenk für Großverdiener*innen?

Ab 2026 sollen Rent­ne­r*in­nen, die weiterarbeiten, 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen dürfen. Für Selbstständige gilt das nicht. Wer profitiert?

15.10.2025

Streit um Rentenpaket I Union-Nachwuchs sägt am Renten-Kompromiss

Junge Unionsabgeordnete halten das geplante Rentenpaket der Bundesregierung für zu teuer. Merz zeigt Verständnis, SPD und Opposition widersprechen.

14.10.2025

Deutsche Umwelthilfe über Bauturbo „Wir brauchen einen Fokus auf den Umbau“

Dem Bau-Turbo fehlen soziale Vorgaben, kritisiert Barbara Metz, Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Er konterkariere zudem die Klimaziele.

9.10.2025

Verschärfungen beim Bürgergeld Irgendwie mehr Härte

SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt. Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr Probleme.

9.10.2025

Bundestag beschließt Baugesetz Turbo mit zweifelhafter Wirkung

Mit dem Bau-Turbo sollen Planungsprozesse beschleunigt werden. Grüne und Linke befürchten, dass das die Bodenspekulation anheizen wird.

9.10.2025

Die Wahrheit Du Lump, du Lauch, du Olaf!

Die Sprachwissenschaft erfindet derzeit und vermehrt ganz neue Schimpfwörter für Politikverdrossene.

7.10.2025

Wehrpflichtdebatte Doppelt daneben

Die Union torpediert das Freiwilligenmodell von Boris Pistorius. Dabei kann es durchaus funktionieren, wenn die Bundeswehr attraktiver gemacht wird.

6.10.2025

Reformpläne der Bundesregierung Von Friedrich dem Großen zu Friedrich dem Verzagten

Er kritisierte die Kleinteiligkeit der Ampel, aber mehr zu bieten hat der Kanzler auch nicht. Rasche Lösungen gibt es für die komplexe Lage nicht.

4.10.2025

Klausur der schwarz-roten Regierung 80 Maßnahmen und keine Botschaft

Die Bundesregierung einigt sich auf eine Modernisierungsagenda – vom digitalen Führerschein bis zu KI-Visaverfahren. Doch die Botschaft setzen andere.

1.10.2025

Aufnahmeprogramm für Af­gha­n*in­nen Afghanischer Richter klagt in Karlsruhe

Ein ehemals hoher afghanischer Richter legt Verfassungsbeschwerde ein. Die Bundesregierung solle ihre Aufnahmezusage einhalten und Visa ausstellen.

30.9.2025

Vize des Bundesverfassungsgerichts Das baldige Gesicht des Gerichts

Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis ganz nach oben.

24.9.2025

Verfassungsrichterwahl im Bundestag Diesmal scheint es wirklich zu klappen

Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die Rich­te­r:in­nen­-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt.

23.9.2025

Neue Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen Linke stellt ihren Abgeordneten Wahl frei

Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei Kan­di­da­t:in­nen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.

23.9.2025

Haushalt für 2025 Bundesregierung setzt auf Rechentricks

Das Parlament beschließt den Haushalt für das laufende Jahr. Grüne und Linke kritisieren, das Geld fließe nicht in Investitionen, sondern in Wahlgeschenke.

18.9.2025