Schwarz-rote Koalition

Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen.

26.11.2025

Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert.

25.11.2025

Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die schwarz-rote Islampolitik als rückschrittlich. Der Kampf gegen Islamismus werde instrumentalisiert.

25.11.2025

Das Innenministerium wirft seine Islamismus-Berater*innen raus – und ersetzt sie mit islamfeindlichen Forschern aus dem Umfeld des umstrittenen Psychologen Ahmad Mansour.

25.11.2025

Der Bundestag debattiert abschließend den Haushalt für 2026. Grüne und Linke kritisieren soziale Schieflage, die AfD will Klimaschutz beenden.

25.11.2025

Kanzler Merz hat ambitioniert sein Amt angetreten. Nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch eigene Leute treten aber immer wieder auf die Bremse.

24.11.2025

Die Koalition ringt um das Rentenpaket. Ein Stopp, wie von Ökonomen gefordert, kommt für die Union nicht infrage. SPD-Vize Schmidt warnt vor Folgen.

24.11.2025

Das Bundeskabinett hatte das Rentenpaket schon beschlossen, doch jetzt könnte es an 18 jungen Unionsabgeordneten scheitern. Worum es eigentlich geht.

22.11.2025

Die Junge Union lehnt das geplante Rentenpaket ab und droht, es zu blockieren. Aber Kanzler Merz will die schwarz-rote Koalition nicht gefährden.

16.11.2025

Die Koalition einigt sich auf einen Industriestrompreis von 5 Cent. Auch die Ticketsteuer wird gesenkt. Das soll für Wachstum sorgen.

13.11.2025

Die Krankenhausreform soll nach dem Willen der Bundesregierung nachgebessert werden. Im Bundestag gibt es deutliche Kritik.

13.11.2025

Union und SPD sind sich nach langem Ringen in Sachen Wehrdienst einig geworden. Wie sehen die Pläne aus?

13.11.2025

Minijobs wurden geschaffen, um den Weg in die Anstellung zu erleichtern. Teile der Union wollen sie nun abschaffen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

12.11.2025

Im kommenden Jahr können Rent­ne­r:in­nen auf höhere Überweisungen hoffen. Aber auch für die Bei­trags­zah­le­r:in­nen rückt die erste Beitragserhöhung näher.

11.11.2025

Wie sollen junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden? Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag gibt es ungelöste Fragen.

11.11.2025

Im Bundestag sind sich Sachverständige zum Rentenpaket nicht einig. Manche kritisieren die Mehrausgaben, andere wollen das Rentenniveau stabilisieren.

11.11.2025

CSU-Chef Markus Söder besteht darauf, das Gebäudeenergiegesetz „abzuschaffen“. Umweltminister Carsten Schneider will Subventionierungen beibehalten.

10.11.2025

Der Reformbedarf im Pflegesystem ist groß. Eine Gesetzesneuerung stattet Pflegekräfte nun mit mehr Kompetenzen aus. Nicht allen geht das weit genug.

7.11.2025

Nach richterlichem Druck hat die Bundesregierung weitere Menschen einreisen lassen. Viele harren jedoch weiterhin trotz Zusagen in Pakistan aus.

31.10.2025