Große Koalition beherrscht Müllberg

■ Vermittlungsausschuß einigt sich über neues Abfallrecht

Bonn (dpa/AP/taz) – Regierung und SPD haben sich gestern im Vermittlungsausschuß über das neue Abfallrecht verständigt, das im Bundesrat von den SPD-regierten Ländern abgelehnt worden war. Die Bundestagsabgeordneten Gerhard Friedrich (CSU) und Steffen Kampeter (CDU) nannten das Beratungsergebnis am Donnerstag eine „umweltpolitische Koalition der Vernunft“. Die SPD- Umweltexpertin Marion Caspers- Merk sah in den zahlreichen Änderungen einen „SPD-Erfolg“ bei diesem sogenannten Kreislaufwirtschaftsgesetz. Auch der bayerische Umweltminister Thomas Goppel (CSU) bewertete das Ergebnis als akzeptabel.

Statt von Sekundärrohstoffen, wie ursprünglich vorgesehen, wird der EG-Begriff vom Abfall übernommen. Müll soll in Zukunft „in erster Linie vermieden werden“. Diese Vermeidung hat Vorrang vor der stofflichen Verwertung, dem Verbrennen und dem Abkippen auf der Müllkippe. Allerdings läßt das neue Gesetz die Verbrennung zur Erzeugung von Energie zu. Caspers-Merk rechtfertigte die Erlaubnis für die Müllverbrennung mit einem „engen Netz von Genehmigungen und Kontrollen“.

Der Kompromiß sieht außerdem vor, daß künftig nur noch Privaten, die mit einem Gütesiegel ausgezeichnet sind, kommunale Entsorgungsaufgaben übertragen werden dürfen. Die Unionsparlamentarier versicherten, das Abfallkonzept der Koalition sei trotz der Änderungen erhalten geblieben. Der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft werde erreicht.

Wesentlicher Bestandteil des Kompromisses ist auch die Einrichtung eines Haftungsfonds für Unternehmen, die Abfall exportieren. Über die Höhe – angestrebt werden 25 Millionen Mark – sollen die Finanzminister noch beraten. Die Entsorgungswirtschaft lehnt diesen Fonds bislang ab. Die Einigung darauf war jedoch Voraussetzung, daß der Bundesrat der Ratifizierung des Basler Protokolls gegen internationale Müllschiebereien endgültig zustimmt.