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Große Diäten-Koalition

■ Der Bundestag will hart bleiben, Schäuble gegen Vermittlungsverfahren

Hamburg (AP) – Eine große Diäten-Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bundestag will im Streit mit den Ländern über die Bezüge der Abgeordneten hart bleiben. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, lehnte am Wochenende Vermittlungsverfahren ab. Sein Stellvertreter Hans-Peter Repnik warnte den Bundesrat davor, „sich als Verfassungsrichter aufzuspielen“. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) unterstützte den Vorschlag der FDP, eine Diätenkommission beim Bundespräsidenten einzurichten.

Schäuble erklärte, entweder der Bundesrat stimme zu oder die Grundgesetzänderung sei gescheitert, „dann müssen wir es anders machen. Ich rate dazu, in der Sache nicht einen Millimeter zurückzuweichen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Peter Struck, erklärte, seine Fraktion halte unverändert an den Reformzielen fest und strebe außerdem die Offenlegung aller Nebentätigkeiten von Abgeordneten an. Sollte dies mit den anderen Fraktionen im Bundestag nicht machbar sein, werde die SPD-Fraktion für sich „eine Art Selbstverpflichtung“ beschließen“.

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, er verstehe die „Verärgerung bei der Union, aber diese sollte sich nicht gegen die FDP richten, denn die Neuregelung scheitert schließlich am Stimmverhalten der SPD im Bundesrat“.

Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck schlug eine Diätenkommission vor, die zum Beispiel von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker geleitet werden und die jährlich empfehlen könnte, um welchen Betrag die Abgeordnetendiäten steigen sollten.

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