Großdemo in Berlin: DGB trillert zum Krisenprotest

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Großdemo in Berlin: DGB trillert zum Krisenprotest

Die DGB-Gewerkschaften erwarten auf einer Demo am Samstag in Berlin Zehntausende. Nach anfänglichen Querelen dürfen auch Attac und Erwerbslose reden.

15.5.2009 2:00 Uhr

Trillern und Tröten für einen starken Sozialstaat. Bild: dpa

Von Felix Lee

BERLIN taz | Ob es weise Voraussicht war oder bloß Zufall - fest steht: Einen besseren Termin hätten sich die Gewerkschaften für ihre Krisendemo nicht aussuchen können.

Am Donnerstag wurde die Steuerschätzung bekannt gegeben, derzufolge Bund, Länder und Kommunen im Zuge der Krise bis Ende 2012 mit Steuerausfällen von 316 Milliarden Euro rechnen müssen. Erste Stimmen aufseiten der Regierungskoalition fordern bereits, zur Refinanzierung das Geld dem Sozialsystem zu entnehmen. Damit dürfte die große Demo am Samstag in Berlin ganz konkret einen tagesaktuellen Bezug haben.

"Es kann nicht sein, dass diese riesige Weltwirtschaftskrise auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, und die Verursacher reden wieder von Eigenkapitalrenditen von 25 Prozent", empört sich Bernhard Schulz, DGB-Cheforganisator der Demo. "Wir wollen ein mächtiges Zeichen dafür setzen, dass das nicht sein kann."

Unter dem Motto "Die Krise bekämpfen, Sozialpakt für Europa und die Verursacher müssen zahlen" wollen die DGB-Gewerkschaften unter anderem für mehr Sozialpolitik und eine größeres Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Finanzkrise auf die Straße gehen.

Die Demo am Samstag in Berlin findet im Rahmen eines europaweiten Aktionstages der Gewerkschaften statt. Gleichzeitig soll unter anderem auch in Prag, Luxemburg und Brüssel demonstriert werden.

Allein für Berlin haben die Gewerkschaften 17 Züge und mehr als 500 Busse gechartert. Mit wie vielen TeilnehmerInnen die Gewerkschaften genau rechnen, dazu wollte DGB-Sprecherin Claudia Falk keine Angaben machen. DGB-intern ist von 100.000 die Rede.

Ganz reibungslos sind die Vorbereitungen aber nicht gelaufen. Ein Bündnis aus Attac, Erwerbsloseninitiativen und gewerkschaftlichen Gliederungen vor allem um den Stuttgarter Ver.di-Regionschef Bernd Riexinger herum hatten noch vergangene Woche in einem offenen Brief an DGB-Chef Michael Sommer kritisiert, dass sie bei der Durchführung der Demo am Samstag "weder inhaltlich noch praktisch einbezogen" wurden. "Das halten wir für einen großen Fehler", schrieben Riexinger und andere.

Das Bündnis hatte die beiden Krisendemos am 28. März in Berlin und Frankfurt organisiert und hofft auf einen stetigen Protest. "Erfolge sind nur dann zu erzielen, wenn die Protestwelle weit über den 16. Mai 2009 hinausreicht", heißt es in dem Schreiben.

Der Konflikt sei inzwischen weitgehend entschärft, versichert Alexis Passadakis von Attac. Er selbst darf am Samstag neben der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ingrid Sehrbrock bei der Auftaktkundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof sprechen.

Die Erwerbsloseninitiativen werden beim zweiten Auftakt am Breitscheidplatz ebenfalls Rederecht erhalten. Als Redner bei der Abschlusskundgebung sind unter anderem Ver.di-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, vorgesehen.

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