Großbritannien schützt die Großbanken: Banken bekommen viel Zeit
Die Unabhängige Bankenkommission in Großbritannien macht es sich leicht. Die Forderung nach einer Trennung von Investment- und Privatgeschäft ist vom Tisch.
DUBLIN taz | Großbritanniens Banken können aufatmen. In ihrem am Montag veröffentlichten Abschlussbericht schlägt die Unabhängige Bankenkommission lediglich moderate Reformen vor – und diese liegen darüber hinaus in ferner Zukunft: Die Experten unter Leitung des ehemaligen Notenbankers John Vickers wollen, dass die Banken ihr Filial- und ihr Investmentbanking bis 2019 intern trennen. Damit soll die Gefahr gebannt werden, dass Verluste im Investmentgeschäft die gesamte Bank in die Insolvenz ziehen.
Eine institutionelle Trennung, wie sie zu Beginn der Kommissionsarbeit gefordert worden war, ist damit auch offiziell vom Tisch – sie hätte die Zerschlagung von Großbanken bedeutet.
Vickers verlangt nun, dass Filialbanken 10 Prozent Liquiditätsreserven zurückhalten müssen, um die Spareinlagen zu schützen. Die größten Banken sollen darüber hinaus weitere 7 bis 10 Prozent durch Anleihen absichern.
Das Basler Abkommen der internationalen Bankenregulierer vom vorigen Jahr sieht insgesamt lediglich 8 Prozent vor. Der Basler Ausschuss will im November darüber entscheiden, ob er die verlangte Kapitalreserve ebenfalls auf 10 Prozent erhöht. Insgesamt schätzt Vickers, dass die Reformen die britischen Banken 4 bis 7 Milliarden Pfund kosten werden.
"Mit der Reform werden die Banken selbstständiger, der Steuerzahler ist vom Haken", sagte Vickers. Finanzminister George Osborne kündigte jedoch bereits an, die entsprechenden Gesetze noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.
Die Gewerkschaften monierten nicht nur den langen Zeitraum, der für die Reform vorgesehen ist, sie fürchten auch, dass die Aufteilung des Privat- und des Investmentbankings auf unterschiedliche Tochterfirmen sich als unzulänglich erweisen könnte.
Denn nach den Kommissionsvorschlägen dürfen die Banken ihre Mittel aus dem Geschäft mit privaten und mittelständischen Firmen in begrenztem Maß weiterhin in das Investmentbanking stecken und damit Spekulationen querfinanzieren.
Banken sind zufrieden
Der britische Bankenverband reagierte sehr zufrieden auf Vickers Bericht, warnte aber vor weiteren Schritten. "Jede weitere Reform, die von Großbritannien umgesetzt werden soll, muss sorgfältig analysiert und mit internationalen Maßnahmen abgeglichen werden", hieß es in einer Presseerklärung der Lobbyvereinigung.
Auch der Kommissionsauftrag, Vorschläge zu unterbreiten, um den Wettbewerb zwischen den Banken zugunsten der Kunden zu erhöhen, ist in dem Bericht für die Verbraucher nur enttäuschend erfüllt. Das Filialgeschäft, das die teilverstaatlichte Lloyds Bank seit der Übernahme von HBOS im Jahr 2008 dominiert, soll erst 2015 genauer überprüft werden.
Im Zwischenbericht vom Juli hatte Vickers noch gefordert, dass sich Lloyds von deutlich mehr als den bisher zum Verkauf angebotenen 632 Zweigstellen trennt, weil die Gruppe sonst eine marktbeherrschende Stellung einnehme. Davon ist im Abschlussbericht keine Rede mehr.
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