: „Großartiges erreicht“
■ Der japanische Wahlbeobachter Nobuhiko Suto über die Parlamentswahlen in Kambodscha
Suto ist Politikprofessor in Tokio und reiste mit asiatischen Bürgerrechtlern nach Phnom Penh.
taz: Sind Sie mit diesen Wahlen zufrieden?
Nobuhiko Suto: Ich bin sehr zufrieden – und habe gleichzeitig sehr gemischte Gefühle. Dies ist das erste Mal, daß die Kambodschaner demokratische Wahlen in eigener Regie organisiert haben. Wir sahen in ihren Augen, daß sie wirklich Hoffnung auf Frieden und ein besseres Leben haben. In diesem Sinn haben sie Großartiges erreicht, und darüber bin ich froh.
Waren die Berichte über Einschüchterungen vor den Wahlen übertrieben?
Das ist sehr komplex. Die westliche Welt – und auch Japan – hat ein sehr oberflächliches Verständnis der politischen Gewalt in diesem Land. Viele Morde hängen mit dem Kampf um Posten und Macht nach der Wahl zusammen. Hier ist der Alltag eng mit Politik verbunden. Wir müssen die Mechanismen der Einschüchterung genauer beobachten. Wir irren uns, wenn wir glauben, daß die Kambodschaner politisch naiv sind. Wir verwechseln soziale Fähigkeiten mit wirtschaftlichem Niveau – weil sie arm sind, halten wir sie für politisch unfähig. Aber sie haben eine lange Geschichte politischer Kämpfe. Und es gibt viele Methoden, Menschen in den Dörfern zu zwingen, Anweisungen zu folgen. Diese Methoden wurden über Jahre verfeinert.
Viele sind beeindruckt, wie gut die Wahl und die Auszählung gelaufen sind. Aber wir müssen ganz genau hinsehen, wie die Regierung zuvor gehandelt hat und was nach den Wahlen geschieht. Werden Leute bestraft, weil sie für die Opposition gestimmt haben? Es gibt viele Formen politischer Gewalt. Dazu gehört auch der Versuch der Oppositionsparteien, mit Haßreden gegen die vietnamesische Minderheit der Bevölkerung einzureden, die Regierung sei „von vietnamesischen Agenten gesteuert“.
Dennoch sprechen viele Beobachter von diesen Wahlen als Beginn einer demokratischen Ära.
Daran gibt es keinen Zweifel! Auch wenn wir viel zu kritisieren haben, ist dies doch eine große Errungenschaft: Jetzt wissen die Menschen, daß sie ein Recht auf die Wahl haben. Und daß Abstimmungen geheim sein können. Und daß sie dadurch ihr politisches System verändern können. Es ist nur ein Schritt zur Demokratie, aber ohne ihn kann der nächste nicht folgen. Interview: Jutta Lietsch
Die Engagierten stärken
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen