Griefahn für Hildesheim!

■ Grüne kritisieren ihre Atompolitik

Hannover (taz) – In scharfer Form haben die niedersächsischen Grünen gestern von Landesumweltministerin Monika Griefahn (SPD) die Umsetzung der von der rot-grünen Koalition vereinbarten Atompolitik angemahnt. Landtagsabgeordneter Hannes Kempmann (Die Grünen) sagte, daß seine Partei in der Atompolitik kein Koalitionsproblem mit der SPD habe, dafür aber Schwierigkeiten mit Griefahn, die Vereinbartes nicht umsetze – wie die Stillegung des AKWs Stade und den Baustopp für das Endlager Gorleben. Für die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Thea Dückert, steht gar „der Fortbestand der rot-grünen Koalition in Frage, wenn im kommenden Jahr in der Atompolitik nicht noch Fakten geschaffen werden“. Für das bis zur nächsten Wahl verbleibende Jahr befürchten die Landtagsgrünen noch eine Reihe von Entscheidungen des Umweltministeriums, die im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung stehen. So warnte der Abgeordnete Kempmann die Umweltministerin gestern davor, Anfang 1994 noch einmal per Hauptbetriebsplan den Weiterbau des Endlagers Gorleben zu genehmigen. Außerdem werde zur Zeit im Umweltministerium ohne Not die zweite Teilerrichtungsgenehmigung für die Gorlebner Pilotkonditionierungsanlage (PKA) vorbereitet, sagte der Abgeordnete gestern. Und in Sachen Stade habe sich das Umweltministerium bisher nicht gegen die Verzögerungstaktik des AKW-Betreibers zu wehren gewußt, der etwa über ein dreiviertel Jahr die Herausgabe von zur Begutachtung notwendigen Unterlagen verweigert habe. Kempmann verlangte außerdem ein Vorgehen gegen die übrigen niedersächsischen AKWs mit der Begründung „kein Entsorgungsnachweis“. Mit Blick auf Monika Griefahn, die im Wahlkreis Hildesheim Landtagskandidatin der SPD werden will, nannte es Kempmann gestern „eine ehrenvolle Aufgabe, Hildesheim im nächsten Niedersächsischen Landtag zu vertreten“. ü.o.