Griechisches Parlament billigt Sparpaket: "Wir werden das nicht erlauben"

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Griechisches Parlament billigt Sparpaket: "Wir werden das nicht erlauben"

Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket gebilligt. Ministerpräsident Papandreu appellierte in einer emotionalen Rede für die Zustimmung. Weitere Proteste.

7.5.2010 2:00 Uhr

Papandreu heute im Parlament.

ATHEN/BERLIN dpa | Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket gebilligt. Es soll das Land vor dem Bankrott retten und ist Voraussetzung für die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euroländer in Höhe von 110 Milliarden Euro. 172 Abgeordnete stimmten am frühen Donnerstagabend für das Sparprogramm, 121 votierten dagegen, drei enthielten sich.

Unterdessen formierten sich neue Proteste in Athen. Vor dem Parlament sammelten sich mehr als 3000 Demonstranten und riefen Parolen wie "Gebt uns unser Geld zurück" Richtung Parlamentsgebäude. Auch an zwei anderen Plätzen versammelten sich Demonstranten.

Nachdem die Sitzung unter dem Eindruck der gewalttätigen Ausschreitungen vom Vortag mit drei Toten zunächst vom Abend auf den Mittag vorgezogen wurde, sie sollte eigentlich um 13:30 stattfinden, verzögerte sie sich immer weiter.

Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou appellierte in einer emotional geladenen Rede an die Abgeordneten: "Entweder stimmen wir für das Gesetz oder das Land geht bankrott. Wir werden das nicht erlauben." Bei der namentlichen Abstimmung wird über das Gesetz in seiner Gesamtheit entschieden. Mit einer Zustimmung wird gerechnet. Anschließend soll es weitere Debatten über einzelne Artikel geben, wobei die Parteien hier vor allem ihre Haltung zu den verschiedenen Punkten erläutern. Das Sparpaket soll das Land vor dem Bankrott retten und ist Voraussetzung für die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euroländer in Höhe von 110 Milliarden Euro.

Am späten Nachmittag und am Abend wollten Mitglieder der zwei wichtigsten Gewerkschaften des staatlichen und privaten Sektors (Adedy und GSEE) am zentralen Syntagmaplatz gegen das Sparpaket protestieren. Die kommunistische Gewerkschaft Pame rief zu einer weiteren Kundgebung am Omonoia-Platz auf. Auch außerparlamentarische Organisationen wollten an den Protesten teilnehmen. Aus Angst vor weiteren Ausschreitungen holte die Polizeidirektion von Athen Verstärkung aus den Provinzen. Fast 2.500 zusätzliche Sicherheitsbeamte seien eingetroffen, hieß es im Staatsradio.

Unterdessen gingen die Ermittlungen über den tödlichen Brandanschlag auf eine Bankfiliale weiter. Die Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen, dass ein Vermummter zunächst die Scheiben der Bank mit einem Hammer einschlug. Anschließend warfen mindestens drei andere Vermummte Molotowcocktails in das Gebäude. Es werde sehr schwer sein, ihre Identität zu ermitteln, sagten Polizeiexperten. Am Vormittag kamen immer mehr Menschen vor der Bank zusammen, legten Blumen nieder und entzündeten Kerzen.

Zwei Frauen im Alter von 32 und 35 Jahren und ein 36-jähriger Mann waren bei dem Brandschlag ums Leben gekommen. Die drei Bankangestellten hatten vergeblich versucht, sich auf das Dach des Gebäudes zu retten.

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