Griechischer Ministerpräsident bei Merkel

Krisenstimmung einfach weggelächelt

Die Maßnahmen gegen die Finanzkrise greifen – daran lassen Merkel und Samaras keinen Zweifel. Nur die Realwirtschaft stört das Bild.

Lächeldemokratie in Zeiten der Krise: Merkel und Samaras im Berliner Kanzleramt. Bild: reuters

BERLIN taz | Der Ort ist fast der gleiche, doch die Stimmung könnte unterschiedlicher kaum sein. Als der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras im vergangenen August zum ersten Staatsbesuch im Kanzleramt erschien, kochten die Emotionen hoch.

Die Finanzkrise in Griechenland war seinerzeit auf einem neuen Höhepunkt, das Land zitterte in Erwartung des neuen Troika-Berichts. Im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde offen über einen Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro diskutiert; hunderte von Journalisten aus aller Welt warteten damals im Kanzleramt, wie Merkel sich positionierte. Sie formulierte scharfe Bedingungen an Griechenland und ignorierte den Wunsch nach einem zeitlichen Aufschub – wies aber alle Spekulationen über einen Euroaustritt mit Entschiedenheit zurück.

Viereinhalb Monate später ist im Kanzleramt von Krisenstimmung nichts zu spüren: Der zweite Besuch von Samaras wird als völlige Normalität inszeniert. Nur Kameras und Agenturen sind vor Ort; andere Journalisten müssen den Auftritt am Bildschirm verfolgen. Offene Fragen scheint es nicht zu geben, denn das Pressestatement findet schon vor dem eigentlichen Gespräch der Regierungschefs statt. Lächeln, ein Händedruck, Nachfragen sind nicht vorgesehen.

Auch inhaltlich fällt eine neue Tonlage auf. Merkel drängt nicht mehr darauf, dass Griechenland Reformen durchführt, sie fragt nicht, ob diese vorankommen. Nein, sie will sich „informieren, wie die Umsetzung des Reformprogramms Fortschritte macht“. Samaras, der sich beim letzten Besuch noch über „toxische Äußerungen“ aus Deutschland beklagt hatte, gab sich diesmal ebenfalls konziliant. „Wir versuchen, Glaubwürdigkeit zurückzuerhalten – die der Völker und die der Märkte“, sagte er und verwies auf die „großen Opfer“, die das Land erbringe. „Wir liefern, und Europa hilft dabei“, betonte Samaras.

Erste Erfolge in Griechenland

Tatsächlich verzeichnen die Bemühungen der Griechen um eine Konsolidierung des Haushalts erste Erfolge. Das Primärdefizit, bei dem Zinskosten nicht einberechnet werden, fiel 2012 mit 1,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt geringer aus als die geplanten 1,5 Prozent. Erreicht wurde dies allerdings durch Massenentlassungen, Steuererhöhungen und Kürzungen bei Löhnen und Renten.

Und die hinterlassen ihre Spuren: Das Land steckt seit vier Jahren in einer Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt beim Rekordwert von 26 Prozent, bei Jugendlichen sogar 58 Prozent. Samaras bezeichnete die Arbeitslosigkeit zwar als „Geißel“. Konkrete Gegenmaßnahmen, etwa in Form eines Konjunkturprogramms, sprach er jedoch nicht an – wohl auch in dem Wissen, dass Merkel davon bisher nicht viel hält.

Und auf Unterstützung aus Berlin ist Samaras auch in Zukunft angewiesen: Am 21. Januar entscheidet die Eurogruppe über die Freigabe einer weiteren Tranche aus dem Kreditprogramm für Griechenland. Die Lächeldiplomatie muss weitergehen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben