Griechenlands Staatsverschuldung: Athen gibt sich geschlagen

Griechenland bittet EU und IWF um die Aktivierung der versprochenen Hilfen, weil jede andere Finanzierung zu teuer wird. Schnappt damit jetzt die Sparfalle zu?

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou bittet EU und IWF offiziell um Hilfe. Bild: dpa

BERLIN taz | Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat aufgegeben. Am Freitag bat er die Regierungen der anderen EU-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell um Hilfe. "Es ist zwingend erforderlich, dass wir um die Aktivierung des Rettungsmechanismus bitten", sagte er. Vertreter der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank wollen den Antrag jetzt prüfen und eine Empfehlung für die Euroländer ausarbeiten. Ende März hatten IWF und Euroländer bis zu 45 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die sie zum Zinssatz von 5 Prozent an Griechenland verleihen wollen, 8,4 Milliarden Euro davon müsste die Bundesregierung übernehmen. "Es steht alles bereit", sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn nun. Die Maschine rolle an.

Kühl und effizient sollte das klingen und die Finanzmärkte endlich beruhigen. Denn zuletzt waren die Kurse griechischer Staatsanleihen wieder acht Tage in Folge gefallen. Ein vorläufiges Rekordtief erreichten sie am Donnerstag, als Athen beispielsweise für Kredite mit zweijähriger Laufzeit mehr als 10 Prozent Zinsen zahlen musste. Und auch die Prämien für Kreditausfallversicherungen stiegen binnen einem Tag um ein Drittel.

Grund waren neue Spekulationen über einen Staatsbankrott: Die europäische Statistikbehörde Eurostat hatte bekannt gegeben, dass das aktuelle griechische Staatsdefizit statt der bislang offiziellen 12,7 schon 13,6 Prozent beträgt. Daraufhin stufte die Ratingagentur Moodys die Kreditwürdigkeit des Landes noch weiter herab. Spätestens seitdem ist klar, dass es für Griechenland auch auf Dauer deutlich teurer ist, sich Geld an den Kapitalmärkten zu besorgen als bei den Europartnern.

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Das Grundproblem Griechenlands - die strukturellen Defizite im Haushalt und im Außenhandel - wird die Unterstützung allerdings nicht lösen. Im Gegenteil. Denn das Geld soll nur dann tatsächlich fließen, wenn die Athener Regierung noch mehr spart. Die genauen Sanierungsmaßnahmen für die nächsten beiden Jahre verhandelt sie seit Anfang der Woche mit dem IWF. "Diese Sparpolitik wird die griechische Ökonomie kaputt machen", warnt der Bremer Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel im Gespräch mit der taz. "Ohne eine stärkere Wirtschaft hat Griechenland aber keine Chance, sich selbst aus der Krise herauszuarbeiten." Er fordert direkte Hilfen für griechische Unternehmen.

Wenn der von außen diktierte Spardruck Griechenland auf diesem Weg doch noch in den Bankrott treibt, könnte sich auch die Rechnung der Bundesregierung als Luftbuchung erweisen: Derzeit geht sie davon aus, dass sich die Förderbank KfW, die das Geschäft abwickeln soll, die Milliarden für rund 3 Prozent Zinsen auf den Märkten besorgen kann. Athen müsste sie aber mit jährlich 5 Prozent zurückzahlen. Die Differenz könnte der Bundesfinanzminister als zusätzliche Einnahme verbuchen und sein Defizit verringern.

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