Griechenland: Abschiebestopp verlängert
De Maizière hatte in seiner ersten Amtszeit als Innenminister die Abschiebungen nach Griechenland 2011 zunächst für ein Jahr ausgesetzt, danach wurde der Abschiebestopp jährlich verlängert. Der Grund: massive Mängel beim griechischen Asylschutz. Die Asylverfahren von Flüchtlingen, die über Griechenland nach Deutschland gekommen sind, werden seitdem hier durchgeführt.
Hintergrund ist die Dublin-Verordnung. Sie besagt, dass das Asylverfahren in dem Land durchgeführt werden muss, über das ein Flüchtling in die EU eingereist ist. Dieses Verfahren ist für Griechenland ausgesetzt. Seit 2011 hat Deutschland auf diesem Weg fast 20.000 Asylverfahren von den Griechen übernommen. (sam)
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