Griechenland einig mit IWF und EU: Milliarden gegen die Finanzkrise
Nach wochenlangem Taktieren und einer verschärften Finanzlage einigt sich Griechenland mit EU und IWF auf einen Finanzplan. Für 2010 soll Deutschland rund acht Milliarden Euro zahlen.
BRÜSSEL/BERLIN/ATHEN dpa | Die griechische Regierung hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU auf ein Abkommen über milliardenschwere Finanzhilfen geeinigt. Dies erklärte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Sonntag in Athen. Bei dem Treffen sollen Kredite von mindestens 120 Milliarden Euro für drei Jahre beschlossen werden, sagten Diplomaten.
Allein in diesem Jahr rechnen die Euro-Staaten mit 30 Milliarden Euro, davon 8,4 Milliarden aus Deutschland. Zusätzlich bekommt das vom Staatsbankrott bedrohte Land 15 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). In Athen wird am Morgen das Kabinett zusammenkommen. Offensichtlich steht das mit IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) ausgehandelte Sparprogramm der Regierung, das die Voraussetzung für die Finanzhilfen bildet. Das auf drei Jahre angelegte Sparprogramm sieht schwere Einschnitte bei den Ausgaben und deutliche Abgabenerhöhungen vor.
In Deutschland könnten jetzt bis kommenden Freitag die gesetzlichen Voraussetzungen für die Hilfen geschaffen werden. Die Hilfen für Athen sind innerhalb der schwarz-gelben Koalition und in den Bundesländern nicht unumstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die griechische
Regierung erneut auf, glaubhafte und nachhaltige Reformen zu garantieren. "Es ist meine Pflicht, Hilfen nur für einen solchen Notfall und nicht ohne Bedingungen zuzusagen", sagte sie der Bild am Sonntag. Ihr gehe es insbesondere darum, dass Griechenland sich zu einem glaubhaften und nachhaltigen Reformprogramm verpflichtet. "Nur damit sind die Finanzmärkte zu überzeugen."
Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise will die Bundesregierung die Stabilitätskriterien für den Euro drastisch verschärfen. "In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen. Deutschland hält das für unerlässlich", sagte Merkel. Die Bundesregierung habe durchgesetzt, dass in der EU noch im Mai eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Finanzminister eingerichtet wird, die sich mit notwendigen Vertragsänderungen beschäftige.
In Athen kam es am Samstag bei den Mai-Kundgebungen wegen der massiven Sparmaßnahmen der Regierung erneut zu Krawallen. Die Griechen sorgen sich um ihre Zukunft. Mehr als 94 Prozent der Bürger glauben einer Umfrage zufolge, ihnen stehen noch schlimmere Tage bevor.
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