■ Grenzschutz: Mißbrauch des BGS
Düsseldorf (dpa) – Die SPD-geführten Bundesländer haben der Bonner Koalition vorgeworfen, sie wolle den Bundesgrenzschutz zu einer Bundespolizei ausbauen. Durch das BGS-Neuregelungsgesetz weite der Bund seine Befugnisse im Bereich der Inneren Sicherheit unzulässig aus, erklärten die Innenminister der SPD-Länder gestern nach einer Konferenz in Düsseldorf. Sie kündigten an, das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz im Bundesrat abzulehnen.
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