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Grenzregionen ohne Förderung

BRÜSSEL/BERLIN dpa ■ Die EU-Kommission hat das geplante Sonderprogramm für die strukturschwachen europäischen Grenzregionen auf Ende Juli verschoben. Mit dem Programm will die Kommission im Vorfeld der EU-Osterweiterung die Grenzgebiete zu den Beitrittskandidaten unterstützen, um die Auswirkungen der Erweiterung in den betroffenen Regionen abzumildern. In Deutschland wären Meck-Pomm, Brandenburg, Sachsen und Bayern betroffen, die an Polen und Tschechien grenzen. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, gibt es weiterhin Streit ums Geld. EU-Haushaltskommissarin Michaela Schreyer betonte, die Regionalförderung sei ausreichend und es gebe keine frischen Gelder für die Grenzregionen. EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen will dagegen neues Geld bereitstellen und plant eine Umverteilung der Gelder, die für den Aufbau der Transeuropäischen Netze vorgesehen seien.

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