Greenpeace siegt gegen Molkerei-Konzern: Begriff "Gen-Milch" zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Theo Müller zurückgewiesen. Produkte seiner Firma waren von Greenpeace als Gen-Milch bezeichnet worden.
KARLSRUHE dpa | Milch von Kühen, die gentechnisch verändertes Futter bekommen haben, darf als "Gen-Milch" bezeichnet werden. Der Begriff sei als Schlagwort zulässig, auch wenn die Milch selbst nicht gentechnisch verändert wurde, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
Die Richter wiesen damit eine Verfassungsbeschwerde des Milchproduktehersteller Theo Müller zurück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte 2004 in einer Kampagne Milch-Produkte von Müller als "Gen-Milch" bezeichnet.
Die Entscheidung bedeutet eine Stärkung der Meinungsfreiheit - denn nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konnten mehrdeutige Äußerungen für die Zukunft untersagt werden, wenn sie auch in einem falschen Sinn verstanden werden konnten.
Dies, so stellten die Richter nun klar, gelte jedoch nicht bei Slogans und anderen schlagwortartigen Äußerungen, die "gar nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden" würden. Die Meinungsfreiheit schütze auch "aufmerksamkeitserregende Zuspitzungen und polemisierende Pointierungen". Damit bestätigten die Verfassungsrichter den Bundesgerichtshof, der die Klage der Molkerei gegen Greenpeace abgewiesen hatte.
Das Schlagwort "Gen-Milch" knüpfe in zutreffender Weise daran an, dass die Molkereibetriebe "nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische Verfahren verzichten", so die Verfassungsrichter. Bei der Frage nach möglichen Risiken gentechnischer Verfahren im Zuge der Lebensmittelherstellung handele es sich zudem um "ein Thema von hohem öffentlichen Interesse".
Im Jahr 2004 hatten Greenpeace-Aktivisten unter anderem in mehr als 100 Supermärkten Müller-Produkte aus den Regalen geräumt und in Einkaufswagen mit der Aufschrift "Müller-Milch = Gen-Milch" gelegt. Auch im Internet und auf Plakaten hatte die Umweltschutzorganisation mehrfach den Begriff "Gen-Milch" verwendet.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
