Greenpeace kriminalisiert

■ Nach der Seeschlacht von Emden: Strafverfahren gegen Greenpeacer Freilassung nur gegen Kaution / Atomfracht in Zukunft per Fährlinie?

Erst gestern vormittag hat die Emdener Wasserschutzpolizei das Greenpeace-Schiff „Moby Dick“ wieder freigegeben. „Moby Dick“ war am Montag vormittag in der Seeschleuse von Wasserschutzbooten mehrmals gerammt und schließlich von Grenzschutz- und Polizeibeamten gekapert worden. Greenpeace wollte verhindern, daß der schwedische Atomfrachter in den Binnenhafen von Emden einläuft und abgebrannte Kernbrennstäbe an Bord nimmt. (s.taz von gestern)

Im Laufe des Nachmittags und Abends wurden die Umweltschützer einzeln wieder freigelassen. Zwölf der 20 Festgenommenen waren ausländischer Natio

nalität. Für sie verlangte die Emdener Staatsanwaltschaft eine Kaution von 5.000 Mark pro Person. Schließlich einigte die Staatsanwaltschaft sich mit dem Hamburger Greenpeace -Anwalt Michael Günther auf eine Pauschalsumme vom 50.000 Mark. Erst nachdem diese Summe zugesagt worden war, ließ die Polizei die ausländischen Greenpeace-Aktivisten wieder frei. Erst wenn das Verfahren gegen sie abgeschlossen ist, bekommt Greenpeace die Kaution zurück.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Greenpeace-Leute wegen einer ganzen Palette von Delikten. So sollen sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Die Bezirksregierung

hatte der Besatzung der „Moby Dick“ am frühen Montagmorgen verboten, das Hafengebiet zu befahren und sich dem Atomfrachter „Sigyn“ zu nähern. Greenpeace hielt sich nicht dran und hat sich dabei aus der Sicht des Staatsanwalts auch der „Störung des Seeverkehrs“ schuldig gemacht. Die Boote der Wasserschutzpolizei, die die „Moby Dick“ rammten, sollen Beulen bekommen haben, also ist Greenpeace der „Sachbeschädigung“ verdächtig. Das Emder Hafenamt ließ gestern von Tauchern das Schleusentor auf Beschädigungen untersuchen. Die Besatzung der „Moby Dick“ hatte am Montag ihre Ankerkette über das Schleusentor geworfen, um den Atomfrachter

an der Weiterfahrt in den Binnenhafen zu hindern.

Die „Moby Dick“ war gestern nachmittag durch die stürmische Nordsee auf dem Heimweg nach Hamburg.

Greenpeace weist in einer Presseerklärung darauf hin, daß Emden auch zukünftig als Atomhafen gebraucht werden könnte. Die neu eingerichtete Fährlinie Emden - Immingham (England) könnte dazu dienen, mutmaßt Greenpeace. Der britische Hafen liege nahe bei der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield. Es gebe bereits Verträge zwischen mitteleuropäischen Atomkraftwerken und der britischen Anlage über die Wiederaufbereitung von Brennstäben.

mw