: Gratschow bleibt zu Haus
■ BRD-Besuch auf Rühes Drängen abgesagt
St. Petersburg (dpa/AFP/AP) – Der russische Verteidigungminister Gratschow hat seinen geplanten Besuch in Deutschland abgesagt: „Herr Rühe braucht nicht zu fürchten, daß ich nach München komme“, meinte er. Gratschow hatte am Freitag den russischen Menschenrechtsbeauftragten Kowaljow als „Verräter“ und „minderbemittelte kleine Ratte“ betitelt. Rühe hatte darauf öffentlich die Hoffnung geäußert, Gratschow werde nicht kommen. Gestern kritisierte Außenminister Kosyrew Kowaljow. Seine Äußerungen seien „nicht immer korrekt und manchmal aufrührerisch“.
Der deutsche Wirtschaftsminister Rexrodt hat inzwischen seine „heikle Mission“ in St. Petersburg beendet. Auf der Tagung des deutsch-russischen Kooperationsrats hatte er sich eisern an sein diplomatisches „Ja – aber“ gehalten: Kein gutes Wort über die russischen Reformen ohne die Mahnung, das Blutvergießen im Kaukasus zu beenden. Keine Kritik an der „unmäßigen Gewalt“ ohne den Hinweis, daß Deutschland die Reformer in Rußland nicht hängenlassen werde. Konkrete Ergebnisse bringt Rexrodt kaum mit. Großprojekte wie die Gasleitung von Jamal nach Frankfurt/Oder oder die Ölförderung an der Wolga „kommen voran“ – mehr nicht. Die Beteiligung der russischen Sokolniki AG an den Zellstoffwerken Pirna bleibt wacklig. Und bei den zwei Milliarden Mark alter Handelsschulden der Russen bewegt sich wenig. Seite 10
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
