Indonesiens Präsident feuert Chef seines zentralen Regierungsprogramms

Immer wieder müssen sich Schü­le­r:in­nen wegen verdorbener Mahlzeiten erbrechen Foto: Tatan Syuflana/ap

Von Sven Hansen

In Indonesiens Hauptstadt Jakarta haben am Mittwoch Beamte der Generalstaatsanwaltschaft die Nationale Ernährungsbehörde BGN durchsucht und ihren bereits am Vortag gefeuerten Chef Dadan Hindanyana samt zweier bisheriger Stellvertreter festgenommen. Der Vorwurf: Mutmaßliche „Verbrechen beim Management“ des Programms für kostenloses Schulessen.

Präsident Prabowo Subianto hatte Dadan am Dienstag überraschend entlassen, eine Begründung nannte sein Sprecher aber nicht. BGN ist keine beliebige Behörde, sondern die zentrale Regierungsinstitution zur Durchführung des unter Prabowo eingeführten landesweiten kostenlosen Schulessens. Das war 2024 Prabowos zentrales Wahlversprechen.Mit dem Programm für bis zu 82,9 Millionen Kinder sowie für werdende und stillende Mütter gibt sich der zum Autoritarismus neigende Ex-General gern volksnah. Ein Fünftel der indonesischen Kinder gilt als unterernährt.

Prabowo hatte noch Dienstagmorgen mit Dadan eine Schule in Jakarta besucht. Der Präsident hatte ihn aus Saudi-Arabien zurückbeordert, wo Dadan an der Pilgerfahrt Hadsch teilgenommen und eine indonesische Schule besucht hatte. Auch die schlug er für das kostenlose Schulessen vor.

Das im Januar 2025 gestartete Essensprogramm wird schon lange kritisiert. So müssen sich immer wieder Kinder wegen verdorbener Mahlzeiten erbrechen, wie zuletzt am 10. Mai in Surabaya 200 Kinder. 2025 räumte Dadan 11.000 Krankheitsfälle ein und sprach von 600 Kindern, die wegen verdorbenen Essens in Krankenhäusern behandelt werden mussten.

Auch ist das Programm intransparent und mutmaßlich überteuert. Die Ausgaben werfen viele Fragen auf. Nach dem von der Regierung vorgelegten Budget, das für acht Jahre mit umgerechnet 230 Milliarden US-Dollar kalkuliert war, waren für 2025 fast sechsmal mehr Ausgaben zur Anschaffung von 21.800 Elektromotorrädern geplant als für Lebensmittel. Darüber hinaus betrugen die Ausgaben für Kleidung und für Computer im Rahmen des Programms fast dreimal so viel wie insgesamt für Lebensmittel.

Schon im Juni 2025 forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) von der Regierung, das Programm auszusetzen. Es sei „voller Risiken systematischer Korruption“. TI bemängelte fehlende Implementierungsrichtlinien, mangelnde Kontrollen, Interessenskonflikte und warnte vor dem Scheitern des Programms.

Prabowo verteidigte bisher das Programm eisern und diffamierte mehrfach dessen Gegner, vielfach progressive Organisationen. Doch mit der vom Irankrieg angeheizten Inflation und Sorgen vor einem unkontrollierten Haushaltsdefizit kürzte seine Regierung im Mai das diesjährige Budget um umgerechnet 3,77 Milliarden Dollar.

Der entlassene Behördenleiter ist ein Bauernopfer. Er war noch von Prabowos Amtsvorgänger Joko „Jokowi“ Widodo eingesetzt worden. Der war einst Probowos Gegner, hatte ihn aber zuletzt unterstützt, nachdem dieser Jokowis Sohn zu seinem Vize gemacht hatte. Mit dem Aufbau der Ernährungsbehörde BGN kam Jokowi dann Prabowos Plänen entgegen.Ohne grundlegende Reformen dürfte das Programm nicht den vom konservativen Prabowo wohl erhofften populistischen Effekt entwickeln und könnte noch weiter zusammengestrichen werden.