Görlitzer Park: Seht her, wie Henkel zupackt
Eine kleine Anfrage bringt es an den Tag: Der Innensenator preist seine Drogenrazzien – hat auf Nachfrage aber keine Ahnung.
Wieder gerne im Rampenlicht: Frank Henkel Bild: reuters
Innensenator Frank Henkel (CDU) macht bekanntlich gern auf starken Max. „Druck auf Drogendealer im Görlitzer Park“, ist eine Pressemitteilung vom 29. Oktober 2013 überschrieben. Es folgt ein beeindruckendes Zahlenwerk: 948 Personen habe die Polizei in den ersten drei Quartalen des Jahres 2013 in dem Kreuzberger Park überprüft. 113 Einsätze mit 7.749 Einsatzkräftestunden seien abgeleistet worden. Seht her, wie Henkel zupackt, soll damit gesagt werden.
„Alles nur heiße Luft“, sagt allerdings Dirk Behrendt. Der grüne Innenpolitiker ist nicht von ungefähr zu dieser Feststellung gekommen. Die Pressemitteilung Nummer 67 war für ihn Anlass, beim Innensenator nachzuhaken. Was denn die Ergebnisse der Razzien im Görlitzer Park waren, hat sich Behrendt im November per Kleiner Anfrage erkundigt. Schließlich hatte Henkel in seiner Pressemitteilung erklärt: „Es ist unser Anspruch, vor allem mit Schwerpunkteinsätzen eine erhebliche Verunsicherung in der Szene zu erzeugen und zu zeigen, dass der Staat nicht wegschaut“.
Am Dienstag nun erreichte Behrendt die Antwort des Innensenators. Auch der taz liegt das Ergebnis auf die Anfrage vor: In ingesamt acht Fragen hatte sich Behrendt etwa erkundigt, welche Drogen in welcher Menge im Jahr 2013 im Görlitzer Park beschlagnahmt worden waren. Was mit den 229 Festgenommen geschehen sei? Was aus den 561 eingeleiteten Ermittlungesverfahren geworden ist? Auch für die Kosten der 7.749 Einsatzstunden interessierte er sich.
Henkel hat keine Antworten
Auf alle diese Fragen blieb Henkel die Antwort komplett schuldig. Die Begründung: Ihm hätten keine Daten dafür vorgelegen, die Aufschlüsselung sei zu aufwändig und im Nachhinein zum Teil auch gar nicht mehr möglich gewesen.
Nicht einmal zu einem Fazit sah sich der Innensenator in der Lage. Ob die Razzien einen Einfluss auf die Verfügbarkeit von Drogen im Görlitzer Park gehabt hätten, hatte Behrendt gefragt. „Hierzu ist keine Auskunft möglich, da die Berliner Polizei im Görlitzer Park weder Probekäufe tätigt noch Markanalysen betreibt“, lautet Henkels Antwort.
„Erbärmlich“ so das Resumée des grünen Abgeordneten. Er klingt ein wenig erschüttert dabei. Zwar ist Behrendt zu lange im Poltikgeschäft, um sich noch große Illusionen zu machen – aber eine reine Symbolpolitik, wie Henkel sie praktiziere, habe er selten erlebt. PLUTONIA PLARRE
Leser*innenkommentare
D.J.
Gast
@Soungola,
auch ich bin ein absoluter Gegner repressiver Drogenpolitik, die ohnehin gescheitert ist. Freigabe von Cannabis-Produkten bei kontrolliertem Verkauf (die USA machen es uns in einigen Staaten vor). Aber das würde nichts daran ändern, dass ein Straßenverkauf nach wie vor illegal wäre (allein schon aus Jugendschutzgründen).
aujau
Und nun eine kleine Binsenweisheit:
Wo es Nachfrage gibt, gibt es auch ein Angebot. Das ist nicht nur bei Drogen, sondern z. B. auch bei Pornos und Waffen so. Es waere deshalb besonders bei Drogen sinnvoll, der Nachfrage den Kampf anzusagen. Abdraengen von Fluechtlingen in Arbeits- und Perspektivlosigkeit ist wie auch Razzien als nachhaltige Loesung ungeeignet.
Und nun?
Gast
So, und was möchte dieser Grüne nun genau? Härteres Durchgreifen oder wie? Versteh einer diese Leute.
@Tomas,
welch eine analytisch brillianter Beitrag. Linke verblüffen mich doch immer wider.
Soungoula
Was er vermutlich will: Einfach eine konsequente Politik.
Entweder man fährt eine liberale Drogenpolitik (Schwerpunkte auf Prävention, Hilfsprogramme, Heilung statt Strafe usw.), oder man entscheidet sich für die harte Linie (Polizei, Razzia, Knast).
Wenn man letzteres wählt, dann muss es auch was bringen. Was jedenfalls nicht hilft, ist die Inszenierung harter Haltungen ohne Nutzen (den Henkel offenbar nicht nachweisen kann) bei großem Einsatz von Ressourcen.
Auf solche Inkongruenzen im Regierungsverhalten ist nun einmal Aufgabe der Opposition
tomas
...die CDU und Henkel sind einfach nur erbärmlich, und die braucht kein Mensch...,