: Go-out der Opposition
Eklat im Wissenschaftsausschuss wegen der Ermittlungen zum Tod von Achidi John. Regierungsfraktionen fordern Verschwiegenheit, SPD befürchtet „Maulkorb“
Im Wissenschaftsausschuss ist es am Donnerstagabend zu einem Eklat gekommen. SPD und GAL verließen die Sitzung aus Protest, weil die Senatsfraktionen die Abgeordneten im Fall Achidi John rückwirkend zur Verschwiegenheit verpflichten wollten. Die SPD wirft dem Senat vor, er wolle die Aufklärung des tödlichen Brechmitteleinsatzes vom Dezember 2001 behindern. Die CDU beruft sich auf Datenschutz.
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Brühning, sieht in der Verpflichtung einen „Maulkorb“ und in dem Argument des Datenschutzes ein „Ablenkungsmanöver“. Selbstverständlich bewahre man über personenbezogene Daten Stillschweigen. „Die Regierungsfraktionen wollten diese aber auf das ganze Thema ausdehnen.“
Brünings CDU-Pendant Wolfgang Beuß beschuldigt im Gegenzug die Opposition, „den Datenschutz zugunsten von parteipolitischer Profilierung zu opfern“. Die Verschwiegenheit sei vom Justitiar der Bürgerschaftskanzlei vorgeschlagen worden. Beuß kündigte aber an, der Senat werde „eine mögliche Veröffentlichung der Gutachten umfassend prüfen“. hedi
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