: Gnadenfrist vorbei
■ Falschparker im Viertel müssen blechen
Die Gnadenfrist für Falschparker im Bremer Viertel ist abgelaufen. Bis Ostern wurden sie mittels gelber Karten lediglich auf ihr ordnungswidriges Verhalten hingewiesen. Jetzt sind die Karten rot, und die Verkehrssünder müssen für den Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bezahlen. Die Karten werden von der BREPARK verteilt. Eine Regelung, die nicht überall auf Gegenliebe stößt.
Nach einer Vereinbarung von Ortsamt und Interessengemeinschaft der Viertel-Kaufleute sollen die von der Polizei geschulten BREPARK-Mitarbeiter die Straßen überwachen. Bis zu 145 Karten verteilen die Ordnungshüter mittlerweile pro Tag. Herbert Rienäcker von der BREPARK betont allerdings, daß sie die Effektivität ihrer Arbeit nicht allein in diesen Zahlen gemessen wissen wollen. Vielmehr ginge es darum, die Dauerparker zu einem Umzug in die Garagen zu bewegen. Außerdem soll das Parken auf den Gehwegen auf diese Weise vermieden werden.
Damit wurde in Bremen zum ersten Mal die Verkehrsüberwachung einem privaten Unternehmen übergeben. Der Modellversuch soll zunächst bis zum 31. Mai 96 laufen, danach entscheiden Innensenator und Stadtamt über die Weiterführung. Denn unumstritten ist das Projekt keineswegs: Im Stadtamt wird schon jetzt massive Kritik an dieser Neuerung laut. Anzeige gegen Falschparker kann zwar ein privates Unternehmen erstatten, doch die Verwarnung muß von einer Behörde ausgesprochen werden. Die BREPARK muß die Anzeige also an das Stadtamt weiterleiten, hier muß sie bearbeitet werden.
Um ihren Auftrag erfüllen zu können, ist die Bußgeldstelle selbst um eine Verkehrsüberwacherin ärmer geworden. Sie ist in den Innendienst berufen worden und gibt jetzt die Daten der BREPARK-Verkehrsanzeigen in den Computer ein. Die privaten Überwacher sind im Gegensatz zu den öffentlichen nicht mit mobilen Datenerfassungsgeräten ausgestattet, mit denen die Daten direkt ins System weitergeben werden. Die Mitarbeiter vom Stadtamt sind sich einig: Die neue Verkehrsüberwachung ist alles andere als effektiv. Peter Stiering vom Personalrat des Stadtamts beklagt , daß die Anzeigen der BREPARK oft so fehlerhaft sind, daß höchstens ein Drittel vor Gericht Bestand hätte. „Die werden doch am Ende noch alle eingestampft.“ mai
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