piwik no script img

Glückliche liberale Yuppies

■ Mit einem Landesparteitag eröffnet die baden–württembergische FDP ihren Wahlkampf / Koalitionsaussage zugunsten der CDU steht / Heute Myrrhe, Weihrauch und Gold vom Dreikönigstreffen fürs Wahlvolk

Aus Stuttgart Dietrich Willier

„Zum Glück gibts die Liberalen“, Wahlplakate der FDP prangen an allen Ecken und Enden der baden– württembergischen Landeshauptstadt. Das Volk, oder doch ein bescheidener Teil davon, ist aufgerufen, heute in die Stuttgarter Oper zu kommen. Zum traditionellen Dreikönigstreffen der FDP, zum Auftritt der Könige selbst. In zweieinhalb Monaten wird ein neuer Landtag gewählt, die FDP will nach 16 Jahren Alleinherrschaft der CDU mitregieren; Grund genug für Bangemann, Genscher und Lambsdorff, Myrrhe, Weihrauch und Gold unters Wahlvolk zu bringen. Gestern durfte das liberale Fußvolk aufs Podium. Der Landesparteitag der hiesigen FDP vor dem Auftritt der Könige hat ebenso Tradition. Wichtigster Beschluß: Eine Koalitionsaussage für die CDU. Der „politische Azubi“ der FDP, Landesvorsitzender Walter Döring, hatte sich ein weiteres Mal durchgesetzt. Im Sommer vergangenen Jahres war er es, der ohne Not der FDP eine erneute Diskussion um das Vermummungsverbot aufzwang. Schon seit März vergangenen Jahres bietet sich derselbe Landesvorsitzende Döring den baden– württembergischen Christdemokraten an. Freudenmädchen, so hatte Ministerpräsident Lothar Späth noch im Sommer gefrotzelt, pflegen zu schmollen, wenn sie abgewiesen werden. Er wollte und will den Döring nicht, schon gar nicht in der Regierung. Nach dem Wahltag, dem 20. März wird er wohl müssen. Prognosen versprechen der CDU nur noch 46 Prozent, der SPD 34 Prozent, den Freidemokraten neun Prozent und den Grünen acht Prozent mit fallender Tendenz. Eine Koalition nach Bundesmuster scheint unausweichlich. Daß sich Späth aber neben seiner grundsätzlichen Aversion über das Wahlprogramm der FDP Sorgen machen müßte, ist unbegründet. Da sind die Forderungen der Liberalen denn doch zu bescheiden. Mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, so will die FDP, solle der Schutz der Umwelt erprobt werden. Als sei es je anders gewesen - Transnuklear, Selbstkon trolle der Atomkraftwerke und Chemiekonzerne. Ein Landeskonzept zur Entsorgung von Sondermüll soll verwirklicht und Altlasten sollen zügig saniert werden. Etwas anderes hatte auch die CDU nie versprochen. Der Datenschutz solle gestärkt werden - Lothar Späth war es, der darauf bestand, die baden–württembergische Datenschutzbeauftragte Ruth Leuze im Amt zu bestätigen. Die FDP will, daß der Staat nicht auf jede Herausforderung mit neuen Gesetzen reagiert - das klingt fast zynisch nach der kürzlichen Zustimmung zu einer Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts. Daß die FDP auch noch eine sachgerechtere Ausstattung und mehr Personal für die Polizei fordert, wird den CDU–Innenminister des Landes nur freuen. Dieses Land, forderte FDP– Landesvorsitzender Döring, ist nicht nur schwarz, und darf kein CDU–Staat sein. Das Geld - Entschuldigung, das Gelb der Liberalen müsse wieder zum Leuchten kommen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen