: Glotze & Beiräte wählen
■ CDU will RTL und SAT 1 per Hausantenne und Persönlichkeits-Wahl bei direktgewählten Stadtteil-Beiräten
Erstens die „Demokratie am Fernsehknopf“ wiederherstellen und zweitens Innensenator Bernd „Pannen-Meyer“ (CDU -Fraktionschef Metz) Beine machen will die Bremer CDU. Für beides soll je ein CDU-Gesetzentwurf sorgen.
Der erste bezieht sich auf die Frage, was mit zwei seit Juli zur Verfügung stehenden Fernseh-Sendefrequenzen passieren soll, insbesondere, ob sie den Privatsendern RTL und SAT 1 oder den öffentlich rechtlichen 3 SAT und ARD 1 plus zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Entwurf
eines dafür notwendigen „Landesmediengesetzes“ liegt obwohl von der SPD seit langem versprochen - bis heute nicht vor. Grund: Die Genossen konnten sich untereinander noch nicht einigen. Während Bürgermeister Wedemeier am liebsten einen privaten und einen öffentlich rechtlichen Sender mehr (fern)sehen möchte, würde SPD-Medien-Experte Manfred Fluß am liebsten beide Frequenzen an die ZDF-und ARD-Ableger, Eins plus und 3 SAT, vergeben.
Nach dem Motto „Wenn zwei sich streiten...“ legte die CDU
jetzt einen eigenen Entwurf vor. Klares Votum ihres Fraktionsvorsitzenden Metz: „Wir wollen das Monopol der öffentlich rechtlichen Anstalten brechen.“ Im Klartext: Wenn's nach der CDU geht, sollen RTL und SAT 1 in Bremen möglichst bald auch ohne Kabelanschluß empfangen werden können.
Mit ihrem zweiten Entwurf will die CDU ihre Vorstellungen zur angestrebten Stärkung der Stadtteil-Beiräte konkretisieren. Statt des bislang in Bremen üblichen Listenwahlrechts will die CDU bei künftigen Direktwahlen
der Beiräte Elemente des Persönlichkeitswahlrechts einbringen. Die WählerInnen sollen sich danach nicht nur zwischen einzelnen Parteien, sondern auch zwischen einzelnen KandidatInnen entscheiden können. Wahlweise soll das Wahlvolk danach sein Kreuz entweder hinter einer Partei -Liste machen oder hinter einer der namentlich aufgeführten KandidatInnen. Nur wie am Ende Listen-Stimmen und Personen-Stimmen ausgezählt werden, wußte Fraktionschef Metz gestern noch nicht so ganz genau.
K.S.
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