■ Am Rande: Glos will Sozialhilfe weiter kürzen
Hamburg (AP) – In den Unionsparteien bahnt sich ein neuer Konflikt über die Sozialpolitik an. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, forderte weitere Einschnitte bei der Sozialhilfe. Der Abstand zwischen den unteren Einkommensgruppen und der Sozialhilfe müsse bei Alleinstehenden mehr als 50 Prozent betragen, bei Alleinverdienern mit Familie und drei Kindern mindestens 15 Prozent. Sozialhilfemißbrauch sei schärfer zu bekämpfen, vor allem der Mehrfachbezug durch Ausländer. Die Maßnahmen sollten morgen beim Bonner Strategiegipfel von CDU und CSU beschlossen werden. Dagegen warnte der CDU- Politiker Heiner Geißler vor zu radikalen Einschnitten bei den Sozialleistungen. Bei den Arbeitgebern und innerhalb der Koalition gebe es Kräfte, die den Sozialstaat kaputtmachen wollten.
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